Am Sonntag stehen in Ungarn die Parlamentswahlen an. Ministerpräsident Viktor Orban strebt eine fünfte Amtszeit an. Die Opposition will ihn stürzen. Der News-Ticker.
Erstellt: 04.04.2022 Aktualisiert: 04.04.2022,15:15 Uhr Von: Florian Naumann, Felix Durach Kommentare Teilen Ungarn hat gewählt: Viktor Orban erklärt sich zum Sieger, Gegner Peter Marki-Zay warnt vor einer „Verfassungskrise“, erleidet aber wohl eine persönliche Niederlage. News-Ticker. Update vom 4. April,12.25 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Viktor Orban zum Sieg bei der Ungarn-Wahl gratuliert. Putin habe sich „zuversichtlich gezeigt, dass die künftige Entwicklung der bilateralen und partnerschaftlichen Beziehungen trotz der schwierigen internationalen Lage den Interessen der Völker Russlands und Ungarns entsprechen wird“, erklärte der Kreml am Montag vielsagend. Orban hatte den blutig eskalierten Ukraine-Konflikt * zu einem größeren Wahlkampf-Thema gemacht. Der Rechtsnationalist vermied den Bruch mit Putin – und stellte eine „neutrale“ Haltung als Sicherheitsvorkehrung im Interesse Ungarns ins Schaufenster. Der Opposition warf Orban ohne Nennung von Beweisen vor, das Land in den Krieg verstricken zu wollen. Auch bei der Aufnahme von Geflüchteten verhielt sich das Land defensiv. Herausforderer Peter Marki-Zay bezeichnete die Haltung Orbans zu Russland und Putin als „Schande“. Update vom 4. April,10.50 Uhr: Zur Stunde harren noch immer einige Stimmen der Auszählung – doch am Ergebnis der Ungarn-Wahl * wird sich wohl nichts Gravierendes mehr ändern: Viktor Orbáns Fidesz hat erneut gewonnen. Experten erwarten nun einen unvermindert oder gar verschärft „illiberalen“ Kurs Orbáns – der am Sonntagabend von einem womöglich „sogar vom Mond aus sichtbaren“ Erfolg sprach. Orban kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. „Sein Triumphalismus wirft einen ominösen Schatten voraus“, sagte der Politologe Andras Biro-Nagy in der Wahlsendung des Internet-Fernsehkanals Partizan. „Wir werden eine Fidesz-Politik sehen, die voll unter Testosteron steht.“ Das Blatt SME aus dem südlichen Nachbarland Slowakei warnte in einem Kommentar: „Die Hälfte Ungarns, die nur Orbans Propaganda konsumiert, feiert. Die andere Hälfte fühlt sich ausgegrenzt. Sie werden als Feinde des Volkes abgestempelt.“ In der Außenpolitik könnte das vor allem verschärfte Konfrontationen mit der EU bedeuten. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit arbeiten die Brüsseler Institutionen daran, dem Land die EU-Fördermittel zu kürzen oder zu entziehen. Es besteht der Verdacht, dass ein Teil der EU-Gelder in korrupte Kanäle fließt und damit zur Stabilisierung des „Systems Orban“ beiträgt. Orban selbst nahm die EU umgehend ins Visier. „Gewaltige internationale Kraftzentren“ hätten sich gegen die Fidesz-Partei gestemmt, polterte er vor seien Anhängern. Er nannte als seine Gegner auch weitere übliche Verdächtige: Den ungarischstämmigen US-Investor und Demokratie-Förderer George Soros („Onkel Gyuri“), die „internationale Linke“ und die internationalen Medien. Update vom 4. April, 8.08 Uhr: Das ist der Stand der Ungarn-Wahl nach Auszählung von 96 Prozent der abgegebenen Stimmen: Die Wahlbeteiligung betrug 68,7 Prozent und reichte damit fast an die Rekordbeteiligung bei der Parlamentswahl 2018 heran. Update vom 4. April, 6.08 Uhr: Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwartet deutlichen Sieg gefeiert. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte. Damit könnte sie 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Orban kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Update vom 4. April, 0.15 Uhr: Der Wahlabend in Ungarn geht dem Ende entgegen – er endet mit einem weiteren Sieg von Viktor Orbans Fidesz. Nach Auszählung von 91,6 Prozent der Stimmen sieht die ungarische Wahlbehörde Fidesz bei 53,49 Prozent, das Oppositionsbündnis von Peter Marki-Zay bei 34,63 Prozent. Fidesz würde demnach auf 135 der 199 Sitze kommen, also eine absolute, aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Orbán erklärte sich noch am Abend zum Sieger und schickte umgehend vergiftete Grüße gen EU, die ihm immer wieder Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorhält ( siehe Update von 23.30 Uhr). Herausforderer Peter Marki-Zay verlor offenbar auch das Rennen in seinem Wahlkreis ( Update von 23.40 Uhr). Er räumte die Wahlniederlage seine Bündnisses ein: „Aber wir bleiben hier, wir setzen uns für jeden ein, wir bleiben der Macht auf den Fersen“, sagte er. Demoskopen hatten ein deutlich engeres Rennen zwischen der von links bis rechts außen vereinigten Opposition mit Fidesz erwartet. Bislang ungeklärt sind Vorwürfe der Manipulation von Briefwahlstimmen ( Update von 17.15 Uhr). Der Politikwissenschaftler Péter Krekó mahnte Beobachter im Ausland, das Wahlergebnis nicht ohne Weiteres für bare Münze zu nehmen. „Ungarn ist keine liberale Demokratie mehr, es ist ein hybrides Regime, aber keine echte Demokratie“, sagte er dem TV-Sender Euronews. Institutionen wie Staatsanwaltschaften oder die Wahlbehörden seien nicht mehr unabhängig und unparteiisch, das helfe Amtsinhaber Orbán. Die Opposition habe im Wahlkampf zwar Fehler gemacht, gleichzeitig gelte aber: „Es ist sehr schwer, einen Wahlsieg gegen eine zunehmend effiziente Partei-Staat-Struktur zu feiern.“ Update vom 3. April,23.40 Uhr: Viktor Orbáns Herausforderer Peter Marki-Zay muss bei der Ungarn-Wahl offenbar auch eine persönliche Niederlage hinnehmen: Er hat das Wahlkreis-Duell gegen den Orban-Vertrauten János Lázár in der südungarischen Stadt Hódmezővásárhely verloren, wie das regierungsnahe Portal hungarytoday.hu am Abend meldete. Konkrete Zahlen zum Wahlergebnis in der Stadt nannte der Bericht nicht. Fidesz hatte den Bezirk auch bei der Wahl 2018 gewonnen; Marki-Zay ist Bürgermeister des Ortes. Auch ungarnweit eroberte Fidesz die deutliche Mehrzahl der Wahlbezirke. Nach Zwischenergebnissen wurde der Orbán-Partei zuletzt 87 Sitze zugesprochen, dem Oppositionsbündnis 19. Update vom 3. April,23.30 Uhr: Viktor Orban beansprucht angesichts der ersten Teilergebnisse der Ungarn-Wahl einen „großen Sieg“ für sich und seine Partei: „Wir haben einen großartigen Sieg errungen – einen so großen Sieg, dass man ihn womöglich vom Mond sehen kann, und ganz sicher in Brüssel“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Die Europäische Union lag zuletzt massiv im Clinch mit Orbans Regierung, gerade das Europäische Parlament rügte massive Rechtsstaatsdefizite in Ungarn *. Es sei zu früh für endgültige Schlüsse, sagte allerdings der Experte Bulcsu Hunyadi vom unabhängigen Institut Political Capital. Auf Grundlage der aktuellen Ergebnisse steige jedoch „die Chance von Fidesz auf einen Sieg und er könnte höher sein als erwartet“, erklärte er der Nachrichtenagentur AFP. Um 23.17 Uhr waren nach offiziellen Angaben 83,62 Prozent der Stimmen ausgezählt. Orbans Fidesz lag zu diesem Zeitpunkt bei 53,85 Prozent, das Oppositionsbündnis bei 34,28 Prozent, die rechte Partei Mi Hazánk kam auf 6,32 Prozent. Experten hatten einen engeren Wahlausgang vorhergesagt. Update vom 3. April,22.50 Uhr: Die Zwischenergebnisse für Fidesz und das Oppositionsbündnis nähern sich mit fortschreitender Wahlauszählung in Ungarn weiter an – allerdings bei einem großen Vorsprung für die Regierungsmehrheit Viktor Orbans. Am Wahlsieg des amtierenden ungarischen Ministerpräsidenten dürfte nicht mehr zu rütteln sein. Um 22.37 Uhr meldete die ungarische Wahlbehörde einen Stand von 54,65 Prozent für Fidesz und 33,35 Prozent für das breitgefächerte Oppositionsbündnis von Spitzenkandidat Peter Marki-Zay. Sollte nichts Unerwartetes passieren, dürfte Orban die Wahl gewonnen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit aber verfehlt haben.
