Sollte Deutschland der Ukraine schwere Waffen liefern, sieht Justizminister Buschmann aus völkerrechtlicher Sicht keine Gefahr, damit zur Kriegspartei zu werden. Ukrainische Geflüchtete rief er auf, Kriegsverbrechen der Polizei zu melden.
Sollte Deutschland der Ukraine schwere Waffen liefern, sieht Justizminister Buschmann aus völkerrechtlicher Sicht keine Gefahr, damit zur Kriegspartei zu werden. Ukrainische Geflüchtete rief er auf, Kriegsverbrechen der Polizei zu melden. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat mögliche Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine als völkerrechtlich legitim eingestuft. In der „Welt am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker, die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland. „Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.“ Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung. Buschmann sagte, Deutschland gehöre zu den weltweit ersten Staaten, die jetzt systematisch Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelten und sicherten.
