Am 1. Mai wird in ganz Deutschland demonstriert. In Berlin gibt es erste Ausschreitungen. Alle Neuigkeiten am Tag der Arbeit in unserem Newsticker.
Erstellt: 01.05.2022 Aktualisiert: 01.05.2022,16:01 Uhr Von: Stefan Krieger, Andreas Apetz Kommentare Teilen Am 1. Mai wird in ganz Deutschland demonstriert. In Berlin gibt es erste Ausschreitungen. Alle Neuigkeiten am Tag der Arbeit in unserem Newsticker. +++ 16:01 Uhr: In der Nacht auf den Ersten Mai hat die Berliner Polizei bereits erste Ausschreitungen gemeldet. Bei einer Demonstration im Stadtteil Prenzlauer Berg sollen nach Informationen der dpa Farbbeutel geworfen und Fensterscheiben eingeschlagen worden sein. Auch Polizeikräfte sollen angegriffen worden sein. Vereinzelt wurden Demonstrierende festgenommen. +++ 15.25 Uhr: Bei der Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Brandenburger Tor stand auch die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Rednerpult. Ähnlich wie bei Kanzler Scholz in Düsseldorf wurde auch Giffeys Auftritt von Buhrufen und Pfiffen begleitet. Während der Ansprach flog ein Ei in Richtung der Bürgermeisterin, welches jedoch von einem Security-Guard mit einem Regenschirm abgewehrt werden konnte. Daraufhin wurde Giffeys Rede abgebrochen. Die Berliner Polizei steht wegen zahlreicher Mai-Demonstrationen am Sonntag vor einem Großeinsatz. Besonders aufmerksam will die Polizei bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ sein. Rund 5500 Beamte sollen am Sonntag im Einsatz sein. +++ 15.10 Uhr: Bei der Mai-Kundgebung in Düsseldorf wurde Bundeskanzler Olaf Scholz von heftigem Lärm, Protestrufen und Trillerpfeifen empfangen. In seiner Rede verteidigte er die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Dabei wurde Scholz von Sprechchören begleitet, die ihn als „Kriegstreiber“ und „Lügner“ bezeichneten. Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Krieg gegen die Ukraine umgehend zu beenden. Deutschland werde die Ukraine gegen den „imperialistischen Angriff“ weiter unterstützen. „Wir werden nicht zulassen, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden“, sagte der Kanzler. Dazu seien auch Waffenlieferungen notwendig. Außerdem betonte er, man wolle an den sozialen und klimapolitischen Zielen der Bundesrepublik weiter festhalten. Deutschland werde beweisen, dass ein Industrieland CO2-neutral arbeiten könne. +++ 13.00 Uhr: Der Sonntagmorgen des 1. Mai ist in Berlin bislang ruhig verlaufen. Laut der Berliner Polizei wurden bisher keine Zwischenfälle registriert. Für den frühen Vormittag war eine große Fahrraddemo mit bis zu 10.000 Teilnehmenden im Grunewald angemeldet worden. In Berlin-Mitte am Brandenburger Tor hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund eine zentrale Kundgebung zum Tag der Arbeit organisiert. Update vom Sonntag,01. Mai 2022,10.34 Uhr: Die Berliner Polizei rechnet bei der traditionellen „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ mit bis zu 20.000 Teilnehmenden. Die Demonstration findet unter dem Motto „Yallah Klassenkampf – No war but classwar“ statt und zieht durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Die Behörden rechnen dabei mit Gewalt von Linksextremen. Um gewaltsame Ausschreitungen im Zaum zu halten, werden mehr als 5500 Beamtinnen und Beamte in den Stadtgebieten vor Ort sein. Beginnen soll die Demonstration in diesem Jahr ab etwa 16.00 Uhr auf dem Hertzbergplatz an der Sonnenallee in Neukölln. Ab 18 Uhr zieht der Zug aus Demonstrierenden über die Sonnenallee und den Kottbusser Damm zum Oranienplatz. +++ 17.45 Uhr: Am morgigen Ersten Mai wird es in vielen größeren Städten wie Hamburg, Frankfurt am Main und Nürnberg zu Protesten kommen. In Berlin allerdings auf anderen Wegen als es sich die Organisatoren erhofft hatte. Die Routenänderung teilte ein Sprecher der Polizei dem rbb mit. Als Grund wurden mehrere Straßenfeste angegeben. Die Veranstalter sehen darin „die Gefahr, dass die Polizei die Demonstration an dieser Stelle – vorsätzlicherweise – angreifen und auflösen könnte“, wie der rbb berichtet. Liste der angekündigten Demonstrationen zum 1. Mai 2022: Update vom Samstag,30. April, 11.30 Uhr: Für den 1. Mai wurden zahlreiche Demonstrationen in deutschen Städten angemeldet, vor allem in Frankfurt am Main und Berlin. Für die Proteste in der Hauptstadt hat die Polizei bereits eine harte Gangart angekündigt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dem RBB, dass die Beamten bei Gewalt „massiv einschreiten“ würden. Allein in Berlin sollen bis zu 6000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Laut Spranger seien sie zur deeskalierenden „Strategie der ausgestreckten Hand“ angehalten. „Die Polizei wird auf die Situation reagieren, wie es notwendig ist“, sagte sie zudem der taz. Erstmeldung vom Freitag,29. April, 12.00 Uhr: Frankfurt/Berlin – Preissteigerungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Sorgen um die Wirtschaft und Jobs: Die Folgen des Ukraine-Kriegs werden auch die Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften mitbestimmen. Vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bedeuteten die gestiegenen Energiepreise eine enorme Belastung, die weiter abgefedert werden müsse, sagte der hessische DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen reden über eine Senkung der Stromsteuer, aber auch vorübergehend der Mehrwertsteuer auf Energie.“ Auch die Risiken für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gelte es abzumildern. So drosselten erste Betriebe ihre Produktion. „Es ist wichtig, dass Maßnahmen wie der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit verlängert werden.“ Am Sonntag gehen die Gewerkschaften in bundesweiten Kundgebungen für „eine gerechte und soziale Zukunft“ auf die Straße, wie der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ankündigte. Für den früheren Verdi-Chef Frank Bsirske ist es ein besonderer Tag der Arbeit. „Es ist der erste 1. Mai seit Jahrzehnten, an dem ich selbst nicht rede“, sagte der 70-Jährige, der im September für die Grünen in den Bundestag gewählt wurde. Er werde in seinem Wahlkreis in Wolfsburg der designierten künftigen DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zuhören, die bei der dortigen DGB-Kundgebung angekündigt ist. Für sein langjähriges Kernanliegen mehr Tarifbindung hat Bsirske konkrete Vorschläge. So sollten Tarifverträge künftig leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Heute spielt die Allgemeinverbindlichkeit etwa im Einzelhandel, wo sie früher häufig beantragt wurde, wegen der ablehnenden Haltung der Arbeitgeber kaum noch eine Rolle. Bsirske plädierte nun dafür, dass bei Ablehnung einer Seite das Verfahren nicht wie heute endet – sondern etwa ein Schlichter den Ausschlag gibt. Ob die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer den Schlichter bestimmen dürfen, solle per Los entschieden werden. „So ein Verfahren erhöht den Einigungsdruck erfahrungsgemäß spürbar“, so Bsirske. Nach den größtenteils digitalen Veranstaltungen in den beiden vergangenen Jahren wollen diesmal zahlreiche Menschen für eine gerechte Arbeitswelt auf die Straße gehen. Unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“ sind alleine in Hessen nach DGB-Angaben 33 Kundgebungen geplant. Auf dem Römerberg in Frankfurt wird die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack als Hauptrednerin auftreten. Bei den anstehenden Tarifrunden müssen die Belastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Teuerung nach Auffassung der Gewerkschaften berücksichtigt werden. Ziel sei der Erhalt der Kaufkraft. Zuletzt habe die deutsche Wirtschaft ihre Krisenfestigkeit während der Corona -Krise unter Beweis gestellt, die sie wesentlich besser überstanden habe, als selbst Optimistinnen und Optimisten dies erwartet hätten. In der jetzigen Lage hätte vor allem ein Gaslieferstopp drastische Folgen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Verbraucher, sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph der dpa. Es gelte auch deshalb, die Energiewende und den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Zum 1. Mai soll es zudem um die DGB-Forderungen zur Arbeitswelt gehen. Kritisch sieht der Gewerkschaftsbund vor allem die geplante Anhebung der Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro. Damit würden die Minijobs ausgeweitet – ein „großer Fehler“. Gerade Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen hätten während der Krise zuerst ihre Jobs verloren. Solche Beschäftigungsverhältnisse müssten deshalb abgeschafft werden. Paradebeispiel ist für den Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter das Gastgewerbe, in dem vor der Pandemie vergleichsweise viele Menschen auf Minijob-Basis gearbeitet hätten und das nun die Abwanderung von Beschäftigten beklage, so Rudolph. „Wenn wir diese Beschäftigungsverhältnisse, die es vor allem im Hotel- und Gaststättenbereich überproportional gibt, in sozial versicherte Beschäftigungsverhältnisse umwandeln und sie auch besser bezahlen, dann wird die Fachkräftesuche in der Branche auch wieder wesentlich einfacher werden“. Mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine rief Rudolph zu Solidarität auf. Die Menschen benötigten vor allem sichere Unterkünfte und müssten die Möglichkeit bekommen, zur Ruhe zu kommen. „Wenn sie es möchten, dann ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass sie unbürokratisch und schnell auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen“, erklärte der Gewerkschafter. Dabei dürfe es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Migrantinnen und Migranten aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsländern geben. (skr/dpa)
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dc3 Deutschland mix in german pdf 1. Mai-Demonstrationen: Scholz beschimpft, Giffey mit Eiern beworfen