Start United States dc3 United States mix in english pdf „Schadet dem Standort“: Ampel-Zoff um Kriegssteuer

„Schadet dem Standort“: Ampel-Zoff um Kriegssteuer

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Welcher Gewinn ist gut, und wer ist Kriegsgewinnler? Ampel-Zoff bei BILD Live.
Die Diskussion um den Tankrabatt spaltet Deutschland: Stecken sich die Mineralölkonzerne den Mehrgewinn in die eigene Tasche oder geben sie den Rabatt zu 100 Prozent an die Kunden weiter? Und wenn sie das nicht tun: Sollte der Staat jetzt eine Übergewinnsteuer erheben? Darüber zofften sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr (45) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (56, SPD). Dürr sagte bei BILD LIVE klipp und klar, was er von Bovenschultes Idee für eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ hält: „Ich kann da nichts Gutes erkennen.“
„Ich bin kein Freund der Mineralölkonzerne und ich habe mich auch geärgert, als noch nicht klar war, ob der Tankrabatt weitergeben wurde“, erklärte Dürr. Inzwischen sei aber klar, der Tankrabatt komme an, das Benzin wäre ohne Rabatt 20 bis 30 Cent teurer.
„Eine Übergewinnsteuer, die unseren Standort kaputtmacht, wäre falsch.“
Das Problem aus seiner Sicht: Man könne Gewinne gar nicht moralisch unterscheiden. „Dann kommt der Finanzbeamte vorbei und sagt: Das ist jetzt ein moralischer korrekter Gewinn gewesen – und das war ein unmoralischer?“
Der Impfstoff-Hersteller Biontech sei auch Krisengewinner, weil die Pandemie zufällig gekommen sei.
„Die Lebensleistung im Steuergesetz abzubilden, das würde eine Bürokratie schaffen, die ist absurd.“ Unternehmen wie Tesla „würden einen Riesenbogen um Deutschland machen, das schadet unseren Arbeitsplätzen“. Zudem hätten die Mineralölkonzerne in aller Regel ihren Sitz im Ausland, da komme man schwer ran. Bremens Bürgermeister schoss zurück. Offensichtlich sei es die Taktik der FDP zu sagen: „Wir haben gar kein Problem, wenn sich Unternehmen einfach durch Zufall auf Kosten der Allgemeinheit die Tasche vollmachen.“
Bovenschulte stellte klar: Es gehe nicht um Unternehmen, „die gute Gewinne erzielen, weil sie dafür eigene Leistung erbringen. Sondern es gehe um diejenigen Unternehmen, die Sondergewinne, Zufallsgewinne erzielen, einfach, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben.“
Kriegsgewinnler seien diejenigen, die ihre Gewinne verdoppeln, wie das im ersten Quartal bei den Mineralölkonzernen der Fall gewesen sei – ohne dass nachweisbar zusätzliche Innovationen oder Investitionen dahinterstehen. Unternehmen, wie Biontech, wären aus seiner Sicht nicht betroffen. Biontech habe hart geforscht und viel investiert. „Die haben nicht einfach zufällig abkassiert, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben“, sagte der Sozialdemokrat. Die Milliarden, die die Mineralölkonzerne seit dem Krieg zusätzlich verdienten, müssten wieder an die Verbraucher zurückgegeben werden. Bremer Knallhart-Urteil zum FDP-geführten Finanzministerium: „Arbeitsverweigerung!“
Begründung: „Einfach von vornherein zu sagen, das ist uns zu kompliziert, da machen wir überhaupt nichts, das ist der falsche Ansatz.“ Er verstehe nicht, sagte Bovenschulte, „warum es der FDP so wichtig ist, die Schutzheilige der Mineralölkonzerne zu sein“.