SPD und Grüne sollen sich, wie auch die Mehrheit des EU-Parlaments, einig sein über das Verbrenner-Aus. Doch die FDP kündigt Widerstand an.
Die Ampelkoalition kann sich weiterhin auf keinen gemeinsamen Kurs zum geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 einigen. Insbesondere die Positionen zwischen dem grünen Umweltministerium, das ein Aus klar befürwortet, und den beiden FDP-geführten Ressorts Verkehr und Finanzen klaffen weit auseinander. Nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird die Bundesregierung einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen. Auf dem Tag der Industrie sagte Lindner am Dienstag in Berlin, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland. Deshalb halte er eine Entscheidung, den Verbrennungsmotor de facto zu verbieten, für falsch, sagte Lindner: „Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.“
Rückendeckung für seine Haltung bekam Lindner am Dienstag auch von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing, der sich bereits in der Vergangenheit sehr kritisch zu den EU-Plänen geäußert hatte. Wissing sagte beim Tag der Industrie, Finanzminister Lindner habe die richtigen Worte gefunden. Eine Universallösung, um Klimaziele zu erreichen, gebe es nicht. Es seien vielfältige Antriebe notwendig. „Deswegen müssen wir technologieoffen bleiben. “In der Bundesregierung ist man sich uneinig
Nur wenige Stunden davor hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei einer Veranstaltung zur Mobilitätswende dagegen erklärt, die „gesamte Bundesregierung“ habe sich im März darauf geeinigt, „den Vorschlag der EU-Kommission in allen Gestaltungsformen zu unterstützen, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen“.
