Start Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf Razzia bei Trump: Justizminister will Dokumente veröffentlichen

Razzia bei Trump: Justizminister will Dokumente veröffentlichen

310
0
TEILEN

Justizminister Merrick Garland hat am Donnerstag die Veröffentlichung der wichtigsten Dokumente im Zusammenhang mit der Razzia in der Residenz von Donald Trump beantragt. Dieser Antrag bringt den Ex-Präsidenten in Zugzwang.
Justizminister Merrick Garland hat am Donnerstag die Veröffentlichung der wichtigsten Dokumente im Zusammenhang mit der Razzia in der Residenz von Donald Trump beantragt. Dieser Antrag bringt den Ex-Präsidenten in Zugzwang.Der amerikanische Justizminister Merrick Garland hat die Durchsuchung des Trump-Anwesens persönlich genehmigt.
Drei Tage nach der Razzia der Bundespolizei FBI in Donald Trumps Residenz hat sich am Donnerstag erstmals der amerikanische Justizminister zu Wort gemeldet. An einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Washington sagte Merrick Garland, er persönlich habe die Durchsuchung des luxuriösen Anwesens in Palm Beach (Florida) genehmigt. Zu einem Grundprinzip der amerikanischen Demokratie gehöre es, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich behandelt werden müssten, sagte er während eines kurzen Auftrittes.
Garland deutete an, dass er eine «weniger einschneidende» Vorgehensweise bevorzugt hätte. Angeblich kam das Justizministerium, das in den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den abgewählten Präsidenten die Federführung hat, aber zum Schluss, dass Trump nicht mit offenen Karten spielte.
So gab es Hinweise darauf, dass der Ex-Präsident in seinem Anwesen weiterhin Dokumente oder Erinnerungsstücke lagerte, die er nach dem Ende seiner Amtszeit aus dem Weissen Haus mitgenommen hatte – obwohl das Ministerium ihn mittels einer gerichtlichen Vorladung bereits im Frühjahr aufgefordert hatte, sämtliche Andenken zurückzugeben. Dies berichtete am Donnerstag die «New York Times».FBI-Büro in Ohio attackiert
Die Pressekonferenz des Justizministers war auch ein Versuch, die politische Initiative wiederzugewinnen, nachdem Garland und FBI-Direktor Christopher Wray in den vergangenen Tagen mit Kritik und Anfeindungen überschüttet worden waren. In Cincinnati (Ohio) versuchte am Donnerstag ein bewaffneter Mann, ein regionales Büro der Bundespolizei zu attackieren. Der Polizei gelang es, den Mann in die Flucht zu schlagen, ohne dass er Personen verletzten oder töten konnte (ob die Attacke im Zusammenhang mit der Razzia stand, war vorerst unklar.)
Garland gab an seiner Pressekonferenz auch bekannt, dass sein Ministerium eine Veröffentlichung sämtlicher wichtiger Dokumente im Zusammenhang mit der Trump-Razzia beantragt habe. Dazu gehört nicht nur der eigentliche Durchsuchungsbefehl, der am vergangenen Freitag von Bundesrichter Bruce Reinhart autorisiert worden war. Das Ministerium will auch die Inventarliste veröffentlichen, die grob Auskunft über den Inhalt der rund 10 Kisten geben soll, die am Montag von FBI-Agenten aus dem Anwesen transportiert worden waren.Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung
Dieses Vorgehen bringt den Ex-Präsidenten in Zugzwang. Richter Reinhart räumte Trump am Donnerstag 24 Stunden Zeit für eine Stellungnahme ein. Dieser muss nun bis am Freitagnachmittag (Ortszeit) entscheiden, ob er mit einer Veröffentlichung der Dokumente einverstanden ist. Aus der Eingabe des Justizministeriums geht hervor, dass seine Anwälte sich bereits im Besitz sämtlicher Unterlagen befinden. Er könnte die Dokumente also jederzeit selbst publizieren.
Trump versucht derweil, abzulenken. So erhob er schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Auf seiner Internet-Plattform «Truth Social» behauptete er, zumindest indirekt, dass die Bundespolizei ihm falsche Dokumente untergejubelt habe. Auch schrieb er, dass die FBI-Agenten angeblich in den Kleiderschränken von First Lady Melania Trump gewühlt, und danach nicht aufgeräumt hätten.
Zum Hauptvorwurf sagte Trump bloss: «Die Regierung hätte alles haben können, was sie wollte, wenn wir es hätten.» Seine Anwälte hätten mit den Ermittlungsbehörden kooperiert.
Service

Abonnemente

Marktplätze

NZZ Welt

Das Unternehmen NZZ

Zeitungen, Magazine und Portale

Werbung

Weitere Angebote

Kooperations-Angebote