Der Bundeskanzler sagt auch Lösungen für Unternehmen und Bauern zu.
Nach heftiger Kritik an der geplanten Strompreisbremse durch die Opposition, die am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen wird, hat Bundeskanzler ÖVP-Obmann Karl Nehammer, die von ÖVP und Grünen geplante Lösung verteidigt. Diese sieht für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs eine Abgeltung von jeweils 10 Cent pro Kilowattstunde für im Schnitt 2900 Kilowattstunden für einen Drei-Personen-Haushalt vor. Damit werde auch der Mittelstand entlastet und es handle sich um ein unkompliziertes Modell, betonte Nehammer am Montagabend im ORF-„Sommergespräch“. Im Gegensatz zur Hilfe in Niederösterreich, wo die Auszahlung pro Kopf gelte, wofür aber ein Antrag Voraussetzung sei, gebe es die Strompreisbremse des Bundes automatisch. „Das geht für ein Jahr“, kündigte der Regierungschef an.
Diese bereits beim Sommerministerrat Ende Juli zugesagte Maßnahmen angesichts der hohen Energiepreise habe Priorität eins. Nehammer sicherte aber auch Sonderhilfe für Betriebe und Landwirte wegen der explodierenden Energiekosten an. Man werde aber auch Lösungen für Unternehmen und Bauern finden, versicherte der Regierungschef. Die Wirtschaft hat in den vergangenen Tagen den entsprechenden Druck deutlich erhöht. In weiterer Folge sind von der Regierung auch Preismaßnahmen bei Gas oder auch Pellets vorgesehen. Erst am Montag hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner neben einer Strompreisbremse auch eine Regelung für die hohen Gaspreise gefordert. Details will der Bundeskanzler aber zuerst mit dem grünen Koalitionspartner besprechen.
Keine persönlichen Konsequenzen bei Fehlern in ÖVP-Bilanz
Nach den Grünen tritt auch der Bundeskanzler grundsätzlich für das Abschöpfen von Übergewinnen bei Energieunternehmen ein, wie er das erstmals im Mai angeregt hat. „Ja, wir überlegen es“, sagte er, Modell gebe es aber noch keines, auch weil Energieversorger selbst unterschiedlich von der Entwicklung betroffen seien. Was Übergewinne betrifft, gebe es jedenfalls „keine Denkverbote“, bekräftigte er.
Was eine neuerliche Überprüfung des Rechenschaftsberichts der ÖVP im Nationalratswahljahr 2019 betrifft, in dem Nehammer ÖVP-Generalsekretär war, schloss der ÖVP-Obmann persönliche personelle Konsequenzen aus, sollten falsche Zahlen im Rechenschaftsbericht, der seit August von Wirtschaftsprüfern erneut unter die Lupe genommen wird. Etwaige Strafen würden von der ÖVP gezahlt, Konsequenzen „nein“, die werde es von ihm nicht geben. Der ÖVP-Obmann blieb auch bei seiner Aussage bei seinem Amtsantritt im Dezember des Vorjahres, wonach die ÖVP kein Korruptionsproblem habe. „Die Volkspartei an sich, das kann ich nicht stehen lassen, dass die ein Korruptionsproblem hat“, bekräftigte er. Es werde derzeit lediglich gegen „einige wenige“ Politiker aus den Reihen der ÖVP ermittelt. Wer letztlich tatsächlich Verfehlungen gemacht habe, der müsse sich dann auch entschuldigen und dies verantworten, stellte der ÖVP-Chef klar.