Inmitten des Ukraine-Krieges treffen sich Delegationen aus den USA und Russland in Istanbul. Moskau zufolge geht es dabei um bilaterale Probleme.
Erstellt: 11.12.2022, 09:40 Uhr
Von: Bedrettin Bölükbasi
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Aktuelle News aus dem Krieg in der Ukraine: Kanzler Scholz redet mit Putin und Belarus erlaubt den Getreide-Deal. Alles im akutellen Diplomatie-Ticker.
Update vom 11. Dezember, 7.06 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat nach eigenen Angaben in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen an sein Heimatland für den Ukraine-Krieg erhalten. „Im direkten Gespräch wurden uns mehr Waffen und weitere Munition zugesichert. Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben“, sagte er in einem aktuellen Interview zum Stand der Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine der Welt am Sonntag. Er wolle die Bundesregierung nicht diplomatisch unter Druck setzen, sondern erreichen, dass Deutschland das, was es hat, schneller liefert. „Denn wir haben keine Zeit, um länger auf Waffen zu warten.“
An der Front würden dringend weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Geparde und Munition gebraucht. „Außerdem sind wir weiter im Gespräch über die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern. Die Entscheidung darüber liegt aber bei der Bundesregierung“, so der Botschafter zur aktuellen Lage im Krieg in der Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Leopard-2-Panzern bislang mit der Begründung abgelehnt, dass noch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stellt. Die USA signalisierten derweil am Freitag, dass sie darin kein Hindernis sehen. Es sei aber Deutschlands Entscheidung, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während eines Besuchs in Berlin vor Journalisten.
Die Bundesregierung habe ihm versichert, dass es ohne Zustimmung Kiews nicht zu Verhandlungen mit Russland kommen werde, so Makeiev weiter: „Mir wurde klar zugesichert, dass es keine Verhandlungen mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin gibt, wenn wir das nicht wollen.“ Momentan brauche die Ukraine keine Vermittler, sondern Verbündete. „Denn Frieden in der Ukraine kann nicht herbeiverhandelt werden, sondern muss erkämpft werden. Wenn der Bundeskanzler sagt, der Ukraine werde geholfen, solange sie uns braucht, dann heißt das, bis der letzte russische Soldat von unserem Boden verschwunden ist, einschließlich Donezk, Luhansk und der Krim, dass Reparationen gezahlt und Kriegsverbrecher verurteilt worden sind“, forderte Makeiev.
Update vom 10. Dezember, 22.20 Uhr: Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson meldete sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu Wort. In einem Gastbeitrag für die US-Zeitung The Wall Street Journal schrieb der Ex-Premier: „Der Krieg in der Ukraine kann nur mit einer Niederlage von Wladimir Putin enden.“ Ein anderes Ende sei nach Russlands „Brutalität“ weder für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch für das ukrainische Volk akzeptabel. Selbst wenn Kreml-Chef Putin dies anbieten würde, dürfe man kein Abkommen in Form von „Land für Frieden“ schließen. Den Westen rief er dazu auf, mehr zu tun, um den Krieg in der Ukraine schneller zu beenden. Die Ukrainer hätten die nötige „Tapferkeit“ gezeigt, jetzt würden sie nur noch Ausrüstung benötigen.
Update vom 10. Dezember, 20.50 Uhr: Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjacheslaw Wolodin, hat Frankreich und Deutschland zur Zahlung von „Entschädigungen“ an die Bevölkerung der Ostukraine aufgerufen. Zudem sagte er laut der russischen Staatsagentur Ria Nowosti, Altkanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande mussten sich für die „Nichteinhaltung der Minsker Abkommen“ verantworten. Er warf Merkel und Hollande vor, die heutige Situation rund um die Ukraine mit „betrügerischer Politik“ verursacht zu haben.
Trotz der Minsker Abkommen aus dem Jahre 2014 sei es zu einem „Staatsstreich und dem Genozid der Bevölkerung des Donbass“ gekommen. Daher hätten Merkel und Hollande auch die Schwierigkeiten in Europa zu verantworten: „Die Bewohner von Europa sollten wissen, wem sie diese Probleme zu verdanken haben.“
Update vom 10. Dezember, 19.10 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss am Samstag gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden.
Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen. Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite – falls Ungarn bei seinem Veto bleibt – nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig.
Update vom 10. Dezember, 17.20 Uhr: Der nach einem Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Washington heimgekehrte russische Waffenhändler Viktor But hat seine Unterstützung für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine geäußert.
