Nach heftigen Reaktionen hat die SPD Hessen ihren Beitrag in sozialen Medien zur CDU und zum Lübcke-Mord gelöscht. Die Vorwürfe gegen CDU-Innenminister bleiben.
Erstellt: 07.01.2023Aktualisiert: 07.01.2023, 13:40 Uhr
Von: Katja Thorwarth, Diana Rissmann
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Nach heftigen Reaktionen hat die SPD Hessen ihren Beitrag in sozialen Medien zur CDU und zum Lübcke-Mord gelöscht. Die Vorwürfe gegen CDU-Innenminister bleiben.
+++ 13.35 Uhr: Die Hessen-SPD will die Diskussion um ihren Social-Media-Beitrag zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke eindämmen. Man habe den umstrittenen Beitrag am Freitag zurückgezogen, weil er vom politischen Gegner missbraucht worden sei, sagte am Samstag der stellvertretende Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Cord Wilke. Mit ihren empörten Reaktionen hätten Politiker der CDU versucht, von der eigenen Verantwortlichkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus abzulenken.
Hessens SPD-Generalsekretär Christoph Degen erklärte, dass der Tweet von der Landtagsfraktion stamme, mit der die Partei einen gemeinsamen Account auf Twitter betreibe. Die Urheberschaft sei aber bei jedem Beitrag klar gekennzeichnet. Degen sagte: „Nancy Faeser ist Landesvorsitzende der Partei und gehört der Fraktion nicht mehr an.“
Der SPD-Politiker forderte die CDU auf, „einen Gang zurückzuschalten“. Wenn vom „dreckigsten Wahlkampf, den Demokraten je gemacht haben“, die Rede sei, sollten sich die Verantwortlichen an die eigene Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder an Slogans wie „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“ aus dem Jahr 2008 erinnern.
