Eigentlich sollte das weitgehende Verbrenner-Aus ab 2035 in der EU längst beschlossen sein. Doch Verkehrsminister Wissing stoppt das Vorhaben auf den letzten Metern. Aus Brüssel kommt heftige Kritik.
Eigentlich sollte das weitgehende Verbrenner-Aus ab 2035 in der EU längst beschlossen sein. Doch Verkehrsminister Wissing stoppt das Vorhaben auf den letzten Metern. Aus Brüssel kommt heftige Kritik.
Brüssel – Die anhaltende deutsche Blockade des geplanten Aus für neue Verbrenner ab 2035 stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis und Entsetzen. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt und Vergleiche mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban kommen auf.
„Wir finden, es ist ein Vertrauensbruch“, sagt eine Diplomatin der Deutschen Presse-Agentur über das deutsche Vorgehen. Die Verhandlungen hätten in gewohnter Manier stattgefunden, Einwände hätten früher eingebracht werden können – und die deutschen Bedenken seien berücksichtigt worden.„Man würde sich wünschen, dass die koalitionsinternen Streitigkeiten vorher ausgetragen werden.“
In Zukunft werde man sich immer fragen, „was ein Abkommen mit Deutschland überhaupt noch wert ist“. Womöglich würden auch andere Länder auf die Idee kommen, sich ebenso zu verhalten. Ihr Fazit: „Das ist alles höchst bedenklich.“
Denn eigentlich sollte schon seit Dienstag beschlossen sein, wovon Politiker, Autobauer und andere Beobachter ohnehin seit Monaten ausgegangen waren: dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Darauf hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Oktober geeinigt. Im November bestätigten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis mit deutscher Zustimmung und das Europaparlament segnete es Mitte Februar ab.
