In Israel gehen die Menschen seit Wochen gegen die heftig kritisierte Reform auf die Straße. Zeigt sich der israelische Ministerpräsidenten nun erstmals zu Zugeständnissen bereit?
In Israel gehen die Menschen seit Wochen gegen die heftig kritisierte Reform auf die Straße. Zeigt sich der israelische Ministerpräsidenten nun erstmals zu Zugeständnissen bereit?
Nach massiver Proteste hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abschwächung der geplanten Justizreform angekündigt. Ursprünglich wollte die weit rechts stehenden Regierung das Gesetzespaket bis zum 2. April ratifiziert sehen, wenn die Knesset in die Parlamentspause geht. Am Montag erklärten Netanjahu und seine religiös-nationalistischen Koalitionspartner, die meisten Vorhaben würden zurückgestellt, bis die Knesset am 30. April wieder zusammentritt.
Im Mittelpunkt der Reform steht das Verfahren zur Auswahl der Richter.
