Berlin, Washington, Br\u00fcssel – \u00fcberall. n-tv berichtet von allen wichtigen Schaupl\u00e4tzen der Innen- und Au\u00dfenpolitik.
Nach einem Besuch in der von ukrainischen Truppen im Herbst weitgehend zurückeroberten Region Cherson im Süden der Ukraine zieht Präsident Wolodymyr Selenskyj ein positives Fazit. „In einigen Orten wurden mehr als 90 Prozent der Gebäude zerstört“, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. „Aber selbst in solche Dörfer kehren die Menschen zurück, und das ist ein Beweis dafür, dass das Leben immer noch gewinnt.“ Die Ukraine werde ihr Möglichstes tun, „um unsere Territorien wieder aufzubauen“. Selbst auf den Feldern um Cherson kehre das Leben zurück. „Es ist eine Freude zu sehen, wie die von russischen Minen und Granaten geräumten Felder in der Region Cherson bebaut und wieder zum Leben erweckt werden“, sagt Selenskyj.
+++ 23:10 EU will sich für verschleppte ukrainische Kinder einsetzten +++
Die EU will sich für die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten ukrainischen Kinder einsetzen. Dazu solle es demnächst eine internationale Konferenz geben, kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, ohne jedoch Ort oder Datum zu nennen. „Es ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, was dort geschieht, die Deportation von Kindern“, sagt von der Leyen.
+++ 22:12 Internationaler Strafgerichtshof wird Büro in der Ukraine eröffnen +++
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andriy Kostin, und der Kanzler des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Peter Lewis, haben heute eine Vereinbarung zur Eröffnung eines Büros des IStGH in der Ukraine unterzeichnet, berichtet „Kyiv Independent“. Kostin nannte das Dokument laut dem Bericht seines Büros „einen weiteren Schritt, um die volle Verantwortung für internationale Verbrechen sicherzustellen. Ich bin überzeugt, dass wir nicht aufhören werden, bis alle Schuldigen internationaler Verbrechen gegen die Ukraine vor Gericht gestellt sind, einschließlich der obersten militärischen und politischen Führung des kriminellen Regimes Russlands.“ Der Generalstaatsanwalt fügte hinzu, er hoffe auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem IStGH bei der Untersuchung und Verfolgung russischer Verbrechen gegen die Ukraine.
+++ 20:42 Selenskyj fordert beim EU-Gipfel moderne Kampfjets +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land aufgefordert. Er sei Polen und der Slowakei dankbar für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. „Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.“ An Kanzler Olaf Scholz und dessen Kollegen gerichtet fragte Selenskyj, ob es einen rationalen Grund für die Verzögerung bei der Bereitstellung moderner Flugzeuge gebe. Dabei verwies er auf die russischen Drohungen vor der Lieferung des deutschen Leopard-Kampfpanzers aus der EU. „Und was hat Russland daraufhin getan? Wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass ein terroristischer Staat öfter blufft, als dass er eskalieren kann“, sagte Selenskyj nach Angaben der Regierung in Kiew.
+++ 20:22 Spanien schickt nächste Woche die ersten Leopard-2-Panzer +++
Das spanische Verteidigungsministerium hat heute bekannt gegeben, dass die ersten sechs von zehn Leopard-Panzer vom älteren Typ 2A4, bis Ende der nächsten Woche an die Ukraine geliefert werden. Die Panzer wurden in einer Fabrik in der Nähe der spanischen Stadt Sevilla letzten Kontrollen unterzogen und werden nach Angaben des Ministeriums nach Abschluss der letzten Beschusstests in die Ukraine geschickt. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte bei einem Besuch in der Fabrik, vier weitere Leopard-Panzer Typ 2A4, die für Kiew bestimmt seien, würden dort bald zur Inspektion und Erprobung eintreffen.
+++ 20:56 Nawalny-Vertrauter Wolkow: „Ist total sinnlos, sich mit Putin an Tisch zu setzen“+++
In seinem Buch „Putinland“ beschreibt der Dissident Leonid Wolkow, wie das System um den russischen Machthaber funktioniert. Hinsichtlich der Stimmung in Russland sieht er eine „schlafende Mehrheit“. Verhandlungen mit Wladimir Putin lehnt er zum jetzigen Zeitpunkt ab.
+++ 20:45 Selenskyj: „Falls Europa wartet, hat das Böse Zeit sich neu zu gruppieren“ +++
Der Krieg könnte noch Jahre dauern, falls Europa nicht schneller Waffen liefere und die Sanktionen gegen Russland ausweitet, warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Falls Europa wartet, hat das Böse Zeit sich neu zu gruppieren und auf Jahre des Krieges vorzubereiten“, sagt er erkennbar frustriert in einer Video-Konferenz mit dem EU-Gipfel.
+++ 20:19 Paar in Charkiw unter Beschuss geraten: Ukrainische Drohne zeigt Schüsse auf Zivilisten +++
Eine ukrainische Drohne fängt ein, wie die russischen Streitkräfte versuchen, Zivilisten in der Region Charkiw zu töten. Diese und ähnliche Fälle sammeln ukrainische Filmemacher jetzt in einer Dokumentation. Einige Verdächtige konnten wohl schon identifiziert werden.
+++ 19:45 Kiew zieht Mitteilung über Aufgabe von Nowa Kachowka durch Russen zurück +++
Der Generalstab der ukrainischen Armee zieht eine Mitteilung zurück, nach der russische Truppen aus Nowa Kachowka abgezogen sein sollen. Eine Erklärung wird zunächst nicht gegeben. Nowa Kachowka liegt am Ostufer des Dnipro. Dorthin hatten sich russische Truppen im November zurückgezogen, nachdem sie wegen der ukrainischen Gegenoffensive Stellungen am Westufer des Flusses aufgegeben hatten.
+++ 19:40 Sollte an USA ausgeliefert werden: Sohn von russischem Gouverneur flieht in Italien aus Hausarrest +++
Artjom Uss, Sohn des derzeitigen Gouverneurs der russischen Region Krasnojarsk, ist zwei Tage, nachdem ein italienisches Gericht seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten genehmigt hatte, geflohen. Die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete heute, dass eine Suche nach ihm im Gange sei. Er war per internationalen Haftbefehl in Italien festgehalten worden. Am 21. März war er laut einem Bericht von „La Repubblica“ unter Hausarrest gestellt worden. Laut ANSA entfernte er aber sein elektronisches Armband, das seinen Standort überwachte, und floh aus einer Wohnung in Mailand. Uss wurde am 17. Oktober 2022 auf US-Ersuchen am Mailänder Flughafen festgenommen. Die Anklagen gegen ihn umfassen illegalen Öl- und Waffenhandel, Geldwäsche und Sanktionsverstöße. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft.
+++ 19:12 Generalstab: Russen aus Nowa Kachowka in Cherson abgezogen +++
Am Vortag haben laut dem ukrainischen Generalstab alle Einheiten der russischen Armee, die in Nowa Kachowka im Oblast Cherson stationiert waren, die Stadt verlassen. Demnach haben die russischen Truppen aber noch vor ihrem Abzug Anwohner überfallen und dabei eine „große Menge“ von elektronischen Geräten, Schmuck, Kleidung und Mobiltelefonen gestohlen. Nowa Kachowka liegt am Ostufer des Flusses Dnipro, zu dem im November russische Truppen gedrängt wurden, nachdem die Ukraine das Westufer der Oblast Cherson befreit hatte. Nowa Kachowka liegt 50 Kilometer nordöstlich von Cherson, der Hauptstadt der Region. Zudem haben russische Streitkräfte nach Angaben des Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson begonnen. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden begonnen.
Update 19:45 Uhr: Der ukrainische Generalstab hat die entsprechende Mitteilung zurückgezogen.
+++ 18:41 Wladimir Klitschko: „Glaube, wir befinden uns vor Durchbruch im Krieg“ +++
Den durch den Internationalen Strafgerichtshof ausgesprochenen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten begrüßt Wladimir Klitschko ausdrücklich. Seiner Einschätzung nach könnte den ukrainischen Streitkräften zeitnah ein Wurf gelingen. Umso wichtiger seien weitere internationale Hilfen.
+++ 18:10 Schweden will Erklärung von Ungarn zu verzögerter Ratifizierung von NATO-Beitritt +++
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson will Ungarn um eine Erklärung bitten, weshalb das ungarische Parlament den finnischen NATO-Beitritt vor der Aufnahme Schwedens in das Bündnis genehmigen will. „Ich werde fragen, warum sie Schweden von Finnland trennen. Das sind Signale, die wir vorher nicht hatten“, sagte er im schwedischen Rundfunk. „Ich werde das heute unbedingt mit (dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban ansprechen.“ Beide nehmen heute an einem EU-Gipfel in Brüssel teil.
+++ 17:53 EU verspricht härtere Gangart gegen Russland +++
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben der Ukraine versprochen, härter gegen Russland vorzugehen. Die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen, hieß es in einer heute beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Dies schließe auch mögliche weitere Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein. Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine Absenkung der Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten noch weiter zu beschneiden. Zugleich sagten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen der Ukraine auch weitere politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu – solange dies nötig ist. Geplant wird zum Beispiel, in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern. Sie sollen Engpässe verhindern und den Ukrainern neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland ermöglichen. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen zudem weitere Raketen geliefert werden.
+++ 17:21 Wegen Uranmunition: Lukaschenko droht der Welt mit „schrecklicher Lektion“ +++
Die britische Ankündigung, der Ukraine Uranmunition für Panzer zu liefern, kontert Lukaschenko nun mit einer Drohung: Russland werde Belarus seinerseits mit Waffen ausstatten, die „echtes Uran“ enthielten. Der belarussische Machthaber warnt zudem vor einer „schrecklichen Lektion für die Welt“. Zuvor hatte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums betont: „Die britische Armee verwendet seit Jahrzehnten abgereichertes Uran in seinen panzerbrechenden Geschossen. Das ist eine Standardkomponente und hat nichts zu tun mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten. Russland weiß das, aber versucht absichtlich Desinformation zu verbreiten“, so der Sprecher weiter.
+++ 16:50 Bericht: Prigoschin soll Reduzierung der Operation in Bachmut in Betracht ziehen +++
Die Söldnergruppe Wagner hat ihr Hauptziel, die Einnahme von Bachmut, bisher nicht geschafft, deshalb soll sich Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin darauf vorbereiten seine Operation in der Ukraine einzuschränken, berichtet das US-Medium Bloomberg mit Verweis auf mit der Situation vertraute Personen. Demnach könnten die Rückschläge an der ukrainischen Front in Form von Personal- und Munitonsmangel dazu führen, dass die Wagner-Gruppe ihren Fokus mehr auf Afrika richtet, heißt es weiter. Laut dem Bericht hätten es Spitzenkommandeure geschafft, Zweifel bei Kreml-Chef Putin hinsichtlich der militärischen Fähigkeiten von Wagner zu sähen, indem sie die Erfolge der Söldner allein auf den schnellen Nachschub durch Sträflingstruppen reduzierten. Erst vor wenigen Tagen behauptete Prigoschin, dass er bis Mitte Mai rund 30.000 neue Kämpfer unter Vertrag nehmen will. In einer Audio-Botschaft bei Telegram erklärt er, pro Tag würden in den Anwerbestellen in 42 russischen Städten 500 bis 800 Männer rekrutiert. Er nannte keine Beweise für diese Zahlen.
+++ 16:08 Slowakei übergibt Ukraine die ersten vier MiG-29 +++
Die Slowakei hat der Ukraine die ersten vier ihrer insgesamt 13 versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad auf Facebook bekannt. Seine Sprecherin bestätigte die Information. Die Beförderung der Flugzeuge aus der Slowakei in die Ukraine sei durch ukrainische Piloten in Zusammenarbeit mit der slowakischen Luftwaffe erfolgt, erklärte Minister Nad und fügte hinzu: „Ich danke allen beteiligten Einheiten für die phantastische Arbeit. Die Slowakei steht auf der richtigen Seite und mit dieser Geste haben wir uns in Großbuchstaben in die moderne Weltgeschichte eingetragen, wenn es um rechtzeitige Hilfe und aufrichtige Solidarität geht.“
+++ 15:43 „Irgendetwas riecht“: Auto von Estlands Außenminister fängt Feuer bei Kiew-Besuch +++
Schrecksekunde beim Besuch von Estlands Außenminister Urmas Reinsalu in der Ukraine: Bei einer Fahrt durch die Innenstadt von Kiew hat das gepanzerte Fahrzeug, das ihn und den estnischen Botschafter Kaimo Kuusk beförderte, plötzlich Feuer gefangen.
