Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP setzen ihren Koalitionsausschuss fort. Hinter den Kulissen soll es kräftig knirschen. Der Newsticker.
Erstellt: 28.03.2023, 22:09 Uhr
Von: Richard Strobl, Sandra Kathe, Bona Hyun
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Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben ihren Koalitionsausschuss beendet. Hinter den Kulissen soll es kräftig geknirscht haben. Der Newsticker.
Update vom 28. März, 21.53 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den Ergebnissen der dreitägigen Koalitionsgespräche gezeigt. „Nach vielen Stunden intensiver Diskussionen kann ich sagen: Es hat sich gelohnt“, schrieb der SPD-Politiker am Dienstagabend auf Twitter. „Die Modernisierung unseres Landes bringt Wachstumschancen, wie es sie lange nicht gab. So schaffen wir die Digitalisierung und halten den menschengemachten Klimawandel auf.“ Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP hatten mit ihren Beratungen im Koalitionsausschuss am Sonntagabend begonnen und haben sie am Dienstagabend mit mehreren Beschlüssen beendet.
Update vom 28. März, 20.13 Uhr: „Der Ton war ziemlich ruppig in den letzten Wochen“, bestätigt Ricarda Lang von den Grünen. In der Koalition verhandle man große gesellschaftliche Themen und habe oft unterschiedliche Positionen. Diese müsse man immer wieder ausfechten und am Ende Kompromisse finden. Dies sei erneut gelungen. Die Koalition zeigt sich also handlungsfähig. Genau dies hatte CDU-Chef Merz der Ampel vor Ende der Beratungen abgesprochen.
„Ich hatte nie Bedenken, was die Vertrauenswürdigkeit der Partnerinnen und Partner angeht“, stimmt Christian Lindner auf Nachfrage zu. Auch Lars Klingbeil zeigte sich erfreut, von den Ergebnissen des Marathongipfels.
Update vom 28. März, 20.11 Uhr: Immer weitere Beschlüsse werden in der Pressekonferenz der Ampel genannt. Die Koalition hat auch einen beschleunigten Ausbau auch von Autobahnstrecken vereinbart. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Dienstag in Berlin, 140 Autobahnprojekte sollten künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen.
Update vom 28. März: „Es wird keine Austauschpflicht für bestehende Heizungen geben“, bestätigte Christian Lindner nun. Lediglich bestimmte Vorgaben für neue Heizungen soll es geben. Damit ist klar: Auch fossile Heizungen sollen unter bestimmten Bedingungen weiter möglich sein. Der FDP-Chef freut sich über die beschlossene „Technologie-Offenheit“.
Dennoch will die Ampel-Koalition allgemein den Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen. Das Gebäudeenergiegesetz solle entsprechend reformiert werden, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend in Berlin. Es solle dabei einen sozialen Ausgleich geben. „Man kann sagen: Niemand wird im Stich gelassen.“ Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit in diesem Punkt.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Vorschläge sollten nun „finalisiert“ werden. Geld solle aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Heizungen mit fossilen Energieträgern sollten weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten.
Update vom 28. März, 19.58 Uhr: Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sprach am Dienstag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin von einem Bündel an Maßnahmen.
Nach einem aktuellen Bild-Bericht könnte Robert Habecks stufenweises Verbot von Gasheizungen gekippt worden sein. Stattdessen soll sich die Ampel auf „Energie-Offenheit“ geeinigt haben.
Justizminister Marco Buschmann twitterte kurz nach dem Ende der Verhandlungen: „19:19 Uhr. Fertig. Erschöpft und fröhlich. Da ist uns was gelungen.“ Worauf er sich genau bezog, blieb unklar.
Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor angekündigt, dass man „ein großes Werkstück zustande bringen“ werde.
Klar ist nach der PK im Anschluss schon: Die Ampel-Koalition will die Lkw-Maut erhöhen, um mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend in Berlin.
Update vom 28. März, 16.40 Uhr: Am Sonntagabend hat der Koalitionsausschuss der Ampel begonnen. Jetzt, am Dienstagnachmittag, haben die Koalitionspartner immer noch keine Ergebnisse ihrer Beratungen vorzuweisen. Wie die Bild erfahren haben will, soll es vor allem zwischen Grünen-Vizekanzler Robert Habeck auf der einen Seite sowie Kanzler Scholz (SPD) und FDP-Finanzminister Christian Lindner auf der anderen Seite gewaltig knirschen.
Großes Streitthema soll das von Habeck geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen sein. Der Kanzler wolle Ausnahmen dafür durchsetzen, Lindner eine Überarbeitung des geplanten Gesetzes: Nach dem Willen des FDP-Chefs sollen Gasheizungen auch nach 2045 noch erlaubt sein, wenn sie mit Öko-Gas betrieben würden. Das soll Habeck sauer aufstoßen: „Die Grünen werden zunehmend bockig, weil sie sich in die Enge gedrängt fühlen“, zitiert Bild eine anonyme Quelle aus Koalitionskreisen.
Offenbar ist so schnell kein Ende des Beratungs-Marathons zu erwarten: Geplante PR-Termine der Spitzen von SPD- und FDP-Bundestagsfraktion wurden wegen des andauernden Koalitionsausschusses bereits gecancelt.
Update vom 28. März, 11.30 Uhr: Im Ampel-Koalitionsausschuss ist es beim Thema Klimaschutz nach Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock zu einer „leidenschaftlichen Debatte“ gekommen. Die Grünen-Politikerin sagte am Dienstag zum Auftakt einer internationalen Konferenz zur Energiewende, saubere Energie sei eine Frage von nationalem Interesse und eine Frage der Sicherheit.
