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Wegen der hohen Inflation setzt die Bundesregierung die Regelung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt – die Aliquotierung – für zwei Jahre aus. Eine entsprechende Novelle des Sozialversicherungsgesetzes soll am Donnerstag im Nationalrat eingebracht werden. Dem Pensionistenverband geht die Neuregelung nicht weit genug – er fordert eine rückwirkende und dauerhafte Abschaffung der Aliquotierung.
ÖSTERREICH. Die gesetzliche Aliquotierungsregelung sieht vor, dass die erste Pensionserhöhung nur aliquot nach dem Zeitpunkt des Pensionsantritts erfolgt. Schon im vergangenen Jahr wurde die Regelung eingeschränkt. Nun hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, sie zwei Jahre ganz auszusetzen. Das gaben Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Mittwoch nach der Ministerratssitzung bekannt. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll bereits am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden.
Als Grund für das Aussetzen wird die hohe Inflation angeführt, die auch die Pensionistinnen und Pensionisten sehr belaste. Man stelle jetzt sicher, dass die Senioren die volle Erhöhung erhalten. Von der Maßnahme würden vor allem Frauen profitieren, deren Pensionsantrittsalter ab dem kommenden Jahr steigt, hieß es in einer Presseunterlage.
