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Berlin gestattet Weitergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine

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Wenige Stunden nach dem polnischen Antrag genehmigt die Bundesregierung die Weitergabe polnischer MiG-29-Kampfflugzeuge. Es geht um.
Wenige Stunden nach Eingang eines entsprechenden Antrags hat die Bundesregierung Polen am Donnerstag die Weitergabe von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine gestattet. Es betrifft 23 Kampfflugzeuge aus sowjetischer Produktion, die nach der friedlichen Revolution in der DDR aus dortigen Beständen an Polen übergeben worden waren.
In der Ampel-Koalition wurden die Entscheidung selbst und das Tempo begrüßt. Der FDP-Politiker Markus Faber sagte: „Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Entscheidung nicht aufgeschoben, sondern noch am Tag des Exportantrags getroffen hat“. Auch die Ukraine werde über dieses Tempo sehr erfreut sein.
Nach der Zögerlichkeit und der zähen Entscheidungsfindung bei Panzerlieferungen habe die Bundesregierung gezeigt, „dass sie in der Lage ist, Entscheidungen wohl überlegt und dennoch schnell zu treffen“, sagte Faber weiter. Nun müsse es um weitere Ausbildungen und eventuell auch „die Abgabe westlicher Flugzeugmuster“ gehen. Die deutsch-polnischen Verträge sehen vor, dass eine Weitergabe der MiG-29 aus früheren DDR-Beständen nicht ohne deutsche Genehmigung erfolgen dürfe.
Warschau hatte schon kurz nach Kriegsbeginn gesagt, die Ukraine müsse von ihren Partnern MiG-Flugzeuge bekommen, war damit jedoch am Widerstand der Partner in der NATO gescheitert. Vergangene Woche hatte Polens Präsident Andrzej Duda mitgeteilt, acht polnische MiG-29 seien bereits der Ukraine übergeben worden, sechs weitere würden gerade auf die Übergabe vorbereitet.
Zugleich begann die Firma Lockheed Martin im amerikanischen Bundesstaat Georgia am Mittwoch im Beisein von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Produktion der von Warschau bestellten F-35-Kampfflugzeuge. Morawiecki sagte, die ersten der bestellten 32 Flugzeuge würden 2024 in Polen eintreffen. Die Regierung hatte stets argumentiert, Polen müsse verteidigungsfähig bleiben.
Neben Polen überlässt auch die Slowakei der Ukraine insgesamt 13 MiG-29-Kampfflugzeuge – wovon drei zum Ausschlachten vorgesehen sind. Auch Bulgarien erwägt die Abgabe von MiG-29. Bis die als Ersatz bestellten amerikanischen F-16-Kampfflugzeuge an die Slowakei geliefert werden, überwachen die tschechische, polnische und ungarische Luftwaffe den slowakischen Luftraum.