Die „Letzte Generation“ will Berlin unbefristet lahmlegen. Im Newsblog erfahren Sie alle neuesten Entwicklungen.
Die „Letzte Generation“ will Berlin unbefristet „lahmlegen“, der Protest erreicht eine neue Eskalationsstufe. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Klimaaktivisten versuchen derzeit, den Berliner Verkehr mit neuen Protestaktionen erheblich zu stören. Die „Letzte Generation“ plant, „die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen“. 800 Aktivisten haben sich dafür gemeldet, heißt es. Am Montag laufen zahlreiche Aktionen im Stadtgebiet. Was genau passiert, lesen Sie im t-online-Newsblog.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte in der Sendung „RTL Direkt“, hier werde „eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen“. Bei allen berechtigten Anliegen für eine Politik gegen den Klimawandel helfe das dem Ziel nicht. Entscheidend sei hier, dass „der Staat mit allen Mitteln durchgreift“.
„Die Zeche für diesen elitären Protest zahlt leider die Allgemeinheit. Dem Klimaschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Ihn ärgere besonders, dass durch die Aktionen Hunderte Polizisten und andere Sicherheitskräfte gebunden seien, die anderswo dringender gebraucht würden.
Djir-Sarai kritisiert den Protest der „Letzten Generation“ als Bärendienst für den Klimaschutz. „Die Straßenblockaden der Letzten Generation spalten die Gesellschaft, anstatt die Akzeptanz für den Klimaschutz zu erhöhen – wie man nicht zuletzt an den Reaktionen der blockierten Verkehrsteilnehmer ablesen kann“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Dienstag, 25. April
An 35 Orten in Berlin sind Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zufolge bis zum Montagnachmittag etwa 200 Menschen bei Blockadeaktionen festgenommen worden. Das teilte die Senatsverwaltung Inneres, Digitalisierung und Sport mit. Die Zahlen seien noch nicht endgültig. „Ich danke den rund 500 Einsatzkräften, die die Blockaden der Letzten Generation eingedämmt oder verhindert haben“, so Spranger.
Die Bundesregierung hat die verstärkten Aktionen der „Letzten Generation“ zum Wochenauftakt in der Hauptstadt kritisiert. „Wir unterstützen solche Protestformen selbstverständlich nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er betonte, diese Bundesregierung habe so viel für den Klimaschutz getan wie keine Regierung vor ihr.
In einer parlamentarischen Demokratie gebe es Möglichkeiten Kritik zu äußern. „Solche massiven Störungen der öffentlichen Ordnung (…), da habe ich meinen Zweifel, ob das der Sache dient.“
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums verwies auf frühere Äußerungen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dieser habe bereits mehrfach gesagt, was er von „den rechtswidrigen Blockaden und Nötigungsversuchen“ der Aktivisten halte. Der Minister will sich am 2. Mai mit Vertretern der Gruppe treffen. „Sie können davon ausgehen, dass Herr Wissing auf die Verhältnismäßigkeit solcher Aktionen hinweisen wird in dem Gespräch und das sehr deutlich machen wird“, sagte der Sprecher.
Nicht alle Blockaden können von der Polizei zügig beseitigt werden: Am Ernst-Reuter-Platz in Berlin-Charlottenburg musste die Polizei ein Stück Straße entfernen, wie ein Sprecher t-online sagte. Der Klebstoff, mit dem ein Aktivist seine Hand auf die Straße geklebt hatte, hätte zunächst nicht gelöst werden können. Mehr dazu hier.
Mehrere Polizisten stehen in Verdacht, bei einer der Blockaden der „Letzten Generation“ Körperverletzung im Amt begangen zu haben. Auslöser der Ermittlungen war offenbar ein im Netz kursierendes Video, das einen umstrittenen Einsatz zeigt. Auf den Aufnahmen war zu sehen, wie Polizisten Griffe anwenden, in deren Folge der Aktivist laut aufschreit.
Die Strafanzeige gegen die betroffenen Einsatzkräfte sei von Amts wegen eingeleitet worden, sagte eine Polizeisprecherin am Montag auf Anfrage. Die betroffenen Polizisten sollen nun befragt werden. Zu prüfen sei unter anderem, was sich vor der veröffentlichten Situation ereignet habe. Geklärt werden müsse auch, ob es zu Verletzungen gekommen sei. Dafür sei die Polizei auf Angaben der betroffenen Demonstranten der „Letzten Generation“ angewiesen, so die Sprecherin.
Der Videomitschnitt war bei Twitter mehrfach gepostet und weiterverbreitet worden. Die „Letzte Generation“ teilte es ebenfalls, allerdings zunächst ohne eigenen Kommentar. Die Gruppe hat in den vergangenen Wochen immer wieder auf aus ihrer Sicht hartes Vorgehen der Polizei kritisiert. Die Polizei hatte in einem Tweet von einer „Zwangsmaßnahme eines Kollegen“ gesprochen, die darauf zu sehen sei. Es sei nun zu prüfen, ob das Verhalten angemessen gewesen sei, sagte die Sprecherin.
Die Berliner Polizei meldet, dass von den über 30 Blockaden inzwischen mehr als 20 wieder beseitigt seien. An der A100 seien alle Proteste aufgelöst.
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Montag, 24.
