Der Bundestag hat die umstrittene Pflegereform der Ampel-Koalition beschlossen. Lauterbachs Vorstoß soll Pflegebedürftige und Angehörige entlasten.
Der Bundestag hat die umstrittene Pflegereform der Ampel-Koalition beschlossen. Lauterbachs Vorstoß soll Pflegebedürftige und Angehörige entlasten.
Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Pflegereform der Ampel-Koalition beschlossen. 377 Abgeordnete stimmten dafür, 275 dagegen, zwei enthielten sich. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen angesichts stark steigender Kosten Entlastungen für Pflegebedürftige von 2024 an vor.
Zur Stabilisierung der Pflegeversicherung sollen bereits zum 1. Juli höhere Beiträge kommen – außer für Familien mit mehreren jüngeren Kindern. Die Regierungsfraktionen hatten zuletzt noch Nachbesserungen vereinbart, die pflegenden Angehörigen zu Hause zugutekommen sollen. Sozialverbänden, Pflegekassen und Opposition reichen die Pläne nicht.
Die Reform soll die Pflege vorerst bis 2025 finanziell absichern und dafür jährlich 6,6 Milliarden Euro mehr mobilisieren, wie Lauterbach deutlich gemacht hat. Ein Überblick über Kernpunkte:
Pflege zu Hause: Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld soll zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent steigen, genauso wie die Beträge für Sachleistungen. Pflegegeld soll Pflegebedürftige unterstützen, die nicht in Einrichtungen leben.
