Reiner Haseloff hat erneut angemahnt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden müsse – vorher sei eine Beitragserhöhung „nicht ratsam“. Der Bundesregierung warf der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vor, das Erstarken der AfD befördert zu haben.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich erneut gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. „Eine Beitragserhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, sagte Haseloff der „Bild am Sonntag“. Er betonte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen „dringenden Reformbedarf“ habe. „Warum muss es rund 20 öffentlich-rechtliche Fernseh- und 70 Hörfunkprogramme sowie unzählige Social-Media-Formate geben? Das ist zu vieles vom Gleichen.“
Außerdem würden zu viele Unterhaltungsprogramme gesendet, kritisierte Haseloff. Bildung, Kultur und Information seien „entgegen dem Auftrag“ unterrepräsentiert. Solange kein „Gesamtpaket mit Reformschritten“ auf den Tisch komme, „halte ich Gebührenerhöhungen für nicht ratsam“. Erst kürzlich hatte der CDU-Politiker in der „Mitteldeutschen Zeitung“ gefordert, eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge für zwei Jahre auszusetzen.
