Das israelische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das die Befugnisse des Höchsten Gerichts einschränkt. Tausende Israelis protestierten daraufhin gegen die rechts-religiöse Regierung. Nördlich von Tel Aviv raste ein Auto mit voller Wucht in eine Menschenmenge.
Trotz massiven Widerstands hat Israels Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelanger Debatten am Montag für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr für Israels Demokratie ein.
Mit dem neuen Gesetz ist es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.
Bei einem Protestzug ist am Abend ein Auto in eine Menschenmenge aus Demonstranten gerast. Drei Menschen wurden dabei in einem Ort nördlich von Tel Aviv verletzt, teilte die Polizei mit. Die Beamten nahmen den Fahrer, dessen Motiv am Abend zunächst unklar war, nach einer Fahndung fest.
Die Demonstranten hatten eine Fahrbahn blockiert. Ein Video im Netz zeigte, wie das Auto mit voller Wucht und ohne Rücksicht durch die Menschenmenge auf der Straße fuhr.
