Grünen-Familienministerin Paus blockiert ein Gesetz von Finanzminister Lindner und pulverisiert damit den Ampel-Frieden. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung.
Stand: 17.08.2023, 11:44 Uhr
Von: Stephanie Munk
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Grünen-Familienministerin Paus blockiert ein Gesetz von Finanzminister Lindner und pulverisiert damit den Ampel-Frieden. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung.
Berlin – Nach der Sommerpause muss alles besser werden: Das verordnete sich die Ampel-Koalition nach ihrem Dauer-Zoff im Frühsommer rund ums Heizungs- und Asylgesetz. Doch am Mittwoch (16. August) löste Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die neueste Zerreißprobe aus: Sie ließ ein Gesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorerst platzen.
Paus legte ihr Veto gegen das „Wachstumschancengesetz“ von Lindner ein. Und das, obwohl es zuvor mit dem Ressort von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck abgestimmt worden war. Hintergrund ist offensichtlich ein Streit mit Lindner über die Finanzierung der Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Geld fordert.
Am Tag nach diesem neuen Ampel-Knall bemühte sich die Regierung um Schadensbegrenzung. Paus klang in einem Interview mit der Welt eher kleinlaut, als sie von einem Betrag „von zwei bis sieben Milliarden Euro“ für die Kindergrundsicherung sprach. Dabei forderte sie ursprünglich zwölf Milliarden Euro für ihr Vorzeigeprojekt, mit dem sie Millionen Kinder aus der Armut holen will.
In der von Lindner vorgelegten Finanzplanung für 2025 ist bisher ein „Platzhalter“ von zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung enthalten. Sein Wachstumschancengesetz sieht dagegen sechs Milliarden an Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Zwei Milliarden für Familien, sechs Milliarden für Unternehmen – obwohl Paus dieser Relation Anfang Juli beim Etatentwurf bereits zugestimmt hatte, wollte sie das offenbar plötzlich nicht mehr mittragen und legte am Mittwoch ihr Veto ein.
