Die Versetzung von Maier in den vorgezogenen Ruhestand als Richter bleibt bestehen. Das entschied das Dienstgericht des Bundes.
Die Versetzung des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den vorgezogenen Ruhestand als Richter bleibt bestehen. Das Dienstgericht in Sachsen habe bei seiner entsprechenden Entscheidung keine Rechtsfehler gemacht, erklärte das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag. Es habe zu Recht entschieden, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in Maier und seine Amtsführung schwer beeinträchtigt sei.
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Deutschland — in German AfD-Politiker Jens Maier zu Recht als Richter in Ruhestand versetzt