Trotz des Hamas-Terrors empfängt Scholz den Emir von Katar im Kanzleramt – aus einem sehr konkreten Grund. Die News zum Krieg in Israel im Live-Ticker.
Live-Ticker zum Krieg in Israel aktualisieren
Nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas ist am Donnerstagabend eine Notstandsregierung unter Einschluss der Opposition in Israel eingesetzt worden. Die Abgeordneten stimmten bei einer Sondersitzung mit 66 zu vier Stimmen für die Notstandsregierung, nachdem Regierungschef Benjamin Netanjahu der Opposition eine Zusammenarbeit in Zeiten des Krieges angeboten hatte. Netanjahus Rivale Benny Gantz und vier Mitglieder seiner Partei wurden als Minister ohne besonderen Geschäftsbereich vereidigt.
Oppositionsführer Jair Lapid hatte eine Beteiligung an der Notstandsregierung zuvor abgelehnt. Er warf der ultrarechten Regierungskoalition von Netanjahu Versagen im Zusammenhang mit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation vor. „Das Versagen vom Samstag ist unverzeihlich“, sagte Lapid in einer Fernsehansprache.
Er sei für eine „Regierung der nationalen Einheit“ und wolle sich nicht einer Regierung mit „Extremisten“ anschließen, sagte Lapid und verwies auf Itamar Ben Gvir, den Minister für öffentliche Sicherheit von der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft. Lapid sollte aber ein Sitz in dem neuen Kabinett freigehalten werden, in dem Netanjahus Koalitionspartner der extremen Rechten und der Ultraorthodoxen weiterhin dabei sind.
Die Hamas hatte ihren Großangriff gegen Israel am Samstag gestartet. Sie schoss tausende Raketen auf Israel ab und drang mit hunderten Kämpfern in das Land ein. Die Angreifer töteten nach jüngsten Angaben mehr als 1200 Menschen und nahmen rund 150 Geiseln, die in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die israelische Armee nahm in der Folge den Gazastreifen unter Dauerbeschuss. In dem Palästinensergebiet wurden dadurch nach Angaben der örtlichen Behörden bisher mehr als 1350 Menschen getötet.
Am Mittwoch hatten sich Netanjahu und Gantz auf eine gemeinsame „Notstandsregierung und auf ein Kriegskabinett“ geeinigt. Dem dreiköpfigen „Kriegskabinett“ gehören laut einer Erklärung Netanjahu, Gantz und Verteidigungsminister Joav Gallant an. Netanjahu stimmte demnach zudem zu, die umstrittene Justizreform der rechtsreligiösen Regierung auf Eis zu legen, die monatelange Massenproteste ausgelöst hatte. „Während des Krieges“ würden keine Gesetze oder Regierungsvorlagen, die nicht mit dem Krieg zu haben, weiter vorangetrieben, hatte es in einer gemeinsamen Erklärung geheißen.(afp)
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Außenminister Antony Blinken Bilder von Babys gezeigt, die am Wochenende von Hamas-Kämpfern in Israel ermordet wurden. Einige der Bilder wurden am Donnerstag auch vom Büro des Regierungschefs im Onlinedienst X, ehemals Twitter, veröffentlicht. Ein Bild zeigte ein totes Baby in einem Leichensack, während das andere die verkohlten Überreste eines anderen Säuglings zeigte.
Dies sei „für jeden Menschen jenseits dessen, was man sich vorstellen kann“, sagte Blinken, der nach Israel gereist war. „Die Welt sieht neue Beweise für (…) die Unmenschlichkeit der Hamas (…), die sich gegen Babys, kleine Kinder, Erwachsene, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen richtet.“
Die radikalislamische Palästinenserorganisation hatte am Samstag einen Großangriff gegen Israel gestartet. Sie schoss tausende Raketen auf Israel ab und drang mit hunderten Kämpfern in das Land ein. Die Angreifer töteten nach jüngsten Angaben mehr als 1200 Menschen in Israel und nahmen rund 150 Geiseln, die in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die israelische Armee nahm in der Folge den Gazastreifen unter Dauerbeschuss. In dem Palästinensergebiet wurden dadurch nach Angaben der örtlichen Behörden bisher mehr als 1350 Menschen getötet.(afp)
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Großbritannien will einem Bericht zufolge zwei Schiffe der Royal Navy ins östliche Mittelmeer entsenden und Israel mit Aufklärungsflügen unterstützen. Das berichtete die Londoner „Times“ am Donnerstagabend unter Berufung auf ungenannte Quellen. Demnach soll es sich um die beiden Unterstützungsschiffe „RFA Argus“ and „RFA Lyme Bay“ handeln. Die Maßnahme solle Israel versichern, dass es sich auf die Unterstützung Großbritanniens verlassen könne, so der Bericht.
Die konservative britische Regierung von Premierminister Rishi Sunak hatte bereits in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass London fest an der Seite Israels steht bei seiner Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas. Außenminister James Cleverly war bereits am Mittwoch zu Gesprächen mit der israelischen Regierung in das Land gereist.(dpa)
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Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas Angriffe auf Zivilisten“auf beiden Seiten“ verurteilt. Abbas habe bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Amman „die Ablehnung von Praktiken, die mit der Tötung oder dem Missbrauch von Zivilisten auf beiden Seiten verbunden sind“ unterstrichen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag. Abbas habe zudem die Freilassung von Zivilisten, Gefangenen und Inhaftierten gefordert.
Auf die Gräueltaten der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas in Israel ging er jedoch laut dem Bericht nicht direkt ein.
Terroristen hatten im Auftrag der Hamas am Samstag ein Massaker in Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet. Es war das schlimmste Blutbad der israelischen Geschichte. Seit Beginn des großangelegten Angriffs, der auch seit Tagen Raketenbeschuss mit einschließt, wurden in Israel nach Armeeangaben mehr als 1200 getötet. Mindestens 150 Menschen wurden nach offiziellen Angaben in den Gazastreifen verschleppt.
Abbas war von mehreren westlichen Staaten zu einer Verurteilung der Taten aufgefordert worden, darunter auch von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Israel reagierte auf die Angriffe mit massiven Luftschlägen in dem dicht besiedelten Küstenstreifen und verhängte eine Blockade. Mehr als 1400 Palästinenser wurden bisher getötet, mehr als 6200 verletzt.
Abbas forderte in Amman „ein sofortiges Ende der umfassenden Aggression gegen das palästinensische Volk“. Laut Wafa unterstrich er dabei, „die Notwendigkeit, humanitäre Hilfe sowie Wasser und Strom bereitzustellen und dringende humanitäre Korridore im Gazastreifen zu öffnen.“
Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Die zweitgrößte Palästinensergruppe nach der Fatah-Partei von Abbas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens übernommen.(dpa)
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Er ist einer der wichtigsten Unterstützer der islamistischen Hamas, die gerade ein Blutbad mit vielen hundert Toten in Israel angerichtet hat: Der Emir des ölreichen Golfstaats Katar. Trotz des Hamas-Terrors empfängt Olaf Scholz ihn im Kanzleramt – aus einem sehr konkreten Grund: Der Bundeskanzler hat in dem Gespräch eine schnellstmögliche Freilassung der Geiseln der Hamas gefordert.
Scholz habe bei dem Treffen mit Tamim bin Hamad Al Thani unterstrichen, „dass die Hamas die volle Verantwortung für das Wohlergehen der Geiseln habe“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag nach dem einem gemeinsamen Mittagessen der beiden mit.
Der reiche Golfstaat Katar zählt zu den wichtigsten Unterstützern der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas. Das Außenministerium in Doha hat Israel allein für das von der Hamas angerichtete Blutbad mit Hunderten Toten verantwortlich gemacht und auf die „ständigen Verletzungen der Rechte des palästinensischen Volkes“ verwiesen.
Nach Angaben der Hamas versucht Katar aber auch zu vermitteln, um einen Austausch israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erreichen. Die Terrororganisation hat etwa 150 Menschen in den Gaza-Streifen verschleppt, darunter mindestens fünf Deutsche.
Eine gemeinsame Pressekonferenz gab es nicht. Das Treffen fand keine drei Stunden nach der Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag statt, in der Scholz Israel in Anwesenheit des Botschafters Ron Prosor die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands versicherte. (dpa/tas)
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Etwa 100 Menschen sind aus Großbritannien nach Israel gereist, um sich an der Aktion des Militärs gegen die islamistische Hamas zu beteiligen. Das teilte die Botschaft des Landes in London am Donnerstag mit.
Es handle sich dabei um israelische Reservisten und Soldaten, hieß es in der Mitteilung weiter. Berichten zufolge wurden insgesamt 17 britische Staatsbürger bei den Terrorangriffen der Hamas in Israel getötet oder werden noch vermisst. (dpa)
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Die israelische Armee bereitet sich nach dem Großangriff der Hamas auf eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen vor. Eine Entscheidung über einen solchen Einsatz sei aber noch nicht getroffen worden, sagte Armeesprecher Richard Hecht am Donnerstag. Das Militär warte ab, „was unsere politische Führung“ entscheiden werde. „Aber wir bereiten uns auf ein Bodenmanöver vor, falls es beschlossen wird“, betonte Hecht. Neben weiteren Luftangriffen seien auch kombinierte Angriffe aus der Luft und vom Meer aus denkbar, fügte er hinzu.
Derzeit konzentriere sich die Armee bei ihren Angriffen auf die Hamas darauf, deren militärische und politische Führung bis hin zum Hamas-Chef im Gazastreifen, Yahya Sinwar, „auszuschalten“, sagte Hecht. Diese stünden „in direktem Zusammenhang“ mit dem Großangriff auf Israel.
Die radikalislamische Hamas hatte am Samstag tausende Raketen auf Israel abgeschossen und war mit hunderten Kämpfern in das Land eingedrungen. Die Zahl der Toten in Israel ist nach Armeeangaben auf mehr als 1.200 gestiegen. Mindestens 3.290 weitere wurden laut Gesundheitsministerium verletzt. Rund 150 Menschen weitere wurden offiziellen Angaben zufolge in den Gazastreifen verschleppt.
Die israelische Armee entsandte zehntausende Soldaten an die Grenze zum Gazastreifen und nahm das Palästinensergebiet unter Dauerbeschuss. Im Gazastreifen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens 1.417 Menschen getötet. (AFP/dpa/tas)
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Angriffe auf Zivilisten sind nach Angaben des Roten Kreuzes unter keinen Umständen zu rechtfertigen. „Es gibt keine Hierarchie des Schmerzes“, sagte der Regionaldirektor Nahost des Internationale Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Fabrizio Carboni, am Donnerstag in Genf. Es sei nicht akzeptabel, das Zufügen von Leid mit selbst erlittenem Schmerz zu rechtfertigen.
Carboni sprach über die Lage in Israel und im Gazastreifen, ohne konkret auf Äußerungen von Palästinensern oder Israelis einzugehen. Das IKRK ist stets auf Neutralität bedacht.
„Man darf Zivilisten nicht ins Visier nehmen, man darf ein Gebiet nicht belagern und man darf keine Geiseln nehmen“, betonte Carboni. „Es ist nicht akzeptabel, ein Gebiet wie den Gazastreifen mit mehr als zwei Millionen Menschen abzuriegeln.“
Israel hat sämtliche Zugänge blockiert und verhindert Nahrungsmittel- und Wasserlieferungen. Das Rote Kreuz habe dort Lager mit dem Nötigsten, aber es sei dringend auf Nachschub angewiesen. (dpa)
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach dem blutigen Angriff der islamistischen Hamas an diesem Freitag zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel.
