Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht sich für strengere Strafen für Symbolverbrennungen als Protestaktion aus und betont, dass die Polizei mit aller Konsequenz gegen solche Vorfälle vorgeht.
Es wäre „in Teilbereichen wünschenswert, dass es härtere Strafen gäbe, wenn Symbole verbrannt werden“, sagte Karner am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. „Ich denke, dass es da auch zu Änderungen kommen wird“, verwies Karner auf entsprechende Gespräche mit dem Justizministerium.
Karner versicherte, dass die Polizei „mit aller Konsequenz“ gegen jene vorgehe, die bei Demonstrationen „Tod Israel rufen und Flaggen herunterreißen“. Es seien bereits „über 70 derartige Fälle bei der Justiz angezeigt“ worden.
Der ÖVP-Politiker verteidigte zugleich das von Kritikern als zu passiv eingestufte Vorgehen der Polizei bei anti-israelischen Demonstrationen.
