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US-Außenminister Blinken trifft Palästinenserpräsident Abbas im Westjordanland

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In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind Zehntausende Demonstranten aus Solidarität für die Palästinenser auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu dem Protest hatte die islamistische Partei Tehreek-e Labbaik Pakistan (TLP). Ihre Anhänger waren laut Parteiangaben aus dem ganze Land angereist. Demonstranten forderten eine Waffenruhe und verurteilten Israels Angriffe auf Gaza.
Die TLP ist eine islamistische Strömung, gegründet von radikalen Predigern im Jahr 2015. Die populistische Gruppe ist dafür bekannt, Menschenmassen mobilisieren zu können. Zeitweise war die Partei in dem südasiatischen Land verboten.
Am Mittwoch hatte der pakistanische Senat einstimmig eine Resolution verabschiedet und Israels Militäreinsatz als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt. Gleichzeitig riefen Politiker zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf.
US-Außenminister Antony Blinken trifft im Rahmen seiner Vermittlungsbemühungen in Nahost überraschend Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Die in der Stadt im Westjordanland ansässige Palästinenserbehörde veröffentlichte Bilder des Treffens. Es ist der erste Besuch des US-Chefdiplomaten im Westjordanland seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. Der Besuch erfolgte vor dem Hintergrund internationaler Sorge über die wachsende Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland.
Im Gazastreifen sind weitere 30 Lastwagen mit Hilfsgütern eingetroffen. Die Güter seien dort an Teams des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sowie des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA übergeben worden, teilt der Palästinensische Rote Halbmond mit. Zudem habe der Ägyptische Rote Halbmond Güter geliefert. Wie zuvor kamen Essen, Wasser und Arzneimittel in den Gazastreifen. Insgesamt seien damit seit Beginn des Gaza-Kriegs Güter von 451 Lkw eingetroffen. Nach UN-Angaben sind täglich 100 Lkw-Ladungen notwendig, um die gut zwei Millionen Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten zu versorgen.
Die israelische Regierungsspitze distanziert sich klar von Äußerungen eines rechtsextremen Ministers zum Vorgehen im Gazastreifen. Kulturerbeminister Amichai Elijahu hatte auf die Frage während eines Radiointerviews, ob man eine Atombombe auf den Gazastreifen werfen sollte, geantwortet: „Das ist eine der Optionen.“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte daraufhin, Elijahus Äußerungen hätten „keine Basis in der Realität“. Israel und die Armee gingen „in Einklang mit den höchsten Standards internationalen Rechts vor, um Schaden an Zivilisten zu vermeiden“. Man werde dies weiterhin tun, „bis zu unserem Sieg“ gegen die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas.
Auch Verteidigungsminister Joav Galant verurteilte die „haltlosen und unverantwortlichen Äußerungen“ Elijahus. Elijahu von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit ist weder Teil des israelischen Sicherheitskabinetts noch des Kriegskabinetts um Netanjahu und gilt nicht als einflussreich.
Elijahu sprach sich während des Interviews mit dem Radiosender Kol Barama auch gegen die Einfuhr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen aus. „Wir würden den Nazis auch keine humanitäre Hilfe geben“, sagte er. Es gebe keine unbeteiligten Zivilisten in dem Küstenstreifen, die Bevölkerung unterstütze die Hamas. Er sprach sich für eine Wiedereroberung des 2005 geräumten Gebiets und die Rückkehr israelischer Siedlungen aus. Auf die Frage nach dem Schicksal der palästinensischen Bevölkerung sagte er: „Sie können nach Irland oder in die Wüste gehen, die Monster aus Gaza sollen selbst eine Lösung finden.“
In Israel haben einem Medienbericht zufolge Hunderte Menschen vor einem Haus von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert und seinen Rücktritt gefordert.

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