Kein früherer US-Präsident hat so viele juristische Probleme wie Donald Trump. Ein Überblick.
Kein früherer US-Präsident hat so viele juristische Probleme wie Donald Trump. Ein Überblick.
Donald Trump will erneut an die Spitze der Vereinigten Staaten. Doch schon vor, während und nach seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 landete der Republikaner mit vielen Skandalen in den Schlagzeilen. An diesem Montag wird er nun vor Gericht erwartet: Es geht um eine zivilrechtliche Klage wegen Finanzbetrugs. Der Ex-Präsident soll unter Eid von der Staatsanwaltschaft New York befragt werden. Es geht um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen.
Es ist nicht die einzige Klage, die gegen den Ex-Präsidenten anhängig ist. Schweigegeld an einen Pornostar, mitgenommene Geheimdokumente, der Sturm auf das Kapitol: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte je so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump. Ein Blick auf einige der größeren Ermittlungen rund um den Republikaner:
Die Betrugsvorwürfe rund um Trumps Immobilienkonzern bestehen schon lange. In einem ersten Prozess im vergangenen Dezember in New York aber richteten sie sich nicht gegen Trump selbst, sondern gegen Unternehmen der Trump Organization, die in dem Prozess unter anderem wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen worden. Der frühere Finanzchef Allen Weisselberg wurde zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt. Mehr dazu lesen Sie hier.
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte zudem Ende September 2022 nach jahrelangen Ermittlungen Vorwürfe unter anderem gegen Trump persönlich vorgelegt sowie gegen drei seiner Kinder vorgelegt. Kern der zivilrechtlichen Klage: Die Trumps hätten Vermögenswerte je nach Bedarf größer oder kleiner dargestellt, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen.
Ein Jahr später, am 26. September 2023, bestätigte Richter Arthur Engoron das vorläufig. Trump, seine Söhne und leitende Mitarbeiter sollen den Firmenwert der Trump Organization jahrelang manipuliert haben. Damit sollen sie versucht haben, günstigere Konditionen für Kredite und Versicherungsverträge zu bekommen, was gegen New Yorker Recht verstößt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Das Verfahren hat bereits Anfang Oktober begonnen. Bei der Eröffnung ging es um die genaue Festlegung möglicher Strafen. Es handelt sich um einen Zivilprozess, Gefängnis droht Trump nicht. Generalstaatsanwältin James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 236 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf.
Jetzt wird Trumps Aussage unter Eid erwartet. Die Verhandlung in New York hatte in den vergangenen Wochen zu wütenden Tiraden Trumps gegen den Richter, Gerichtsmitarbeitende und die Staatsanwaltschaft geführt. Trump will kommendes Jahr erneut für die Republikaner zum US-Präsidenten gewählt werden. Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung um das Präsidentenamt drohen Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen. Und wer unter Eid nachweislich eine Falschaussage tätigt, dem droht eine Anklage wegen Meineids.
Auf dem Spiel steht für den Ex-US-Präsidenten unter anderem die Kontrolle über mehrere Immobilien im Bundesstaat New York. Noch unklar ist, ob Trump gar gezwungen werden könnte, einige Wahrzeichen zu verkaufen, darunter den Trump Tower in Manhattan.
