Hetze und Gewalt gegen Juden nehmen zu. Die Ampel will mit ihrer Novelle Einbürgerungswillige künftig genauer auf Antisemitismus durchleuchten.
Stand: 26.11.2023, 22:43 Uhr
Von: Karsten Hinzmann
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Hetze und Gewalt gegen Juden nehmen zu. Die Ampel will mit ihrer Novelle Einbürgerungswillige künftig genauer auf Antisemitismus durchleuchten.
Berlin – Stephan Thomae (FDP) ist momentan zufrieden: Der aktuelle Entwurf zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts trägt einen dicken gelben Anstrich: In Ergänzung zum Vorhaben der Ampel-Regierung, Menschen die Einbürgerung grundsätzlich zu erleichtern und die Willkommenskultur zu revitalisieren, setzt der Entwurf der Gesetzesreform dem Antisemitismus klare Grenzen.
Das hat Thomae im laufenden Ratifizierungsverfahren jetzt nochmal gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) deutlich betont: „Antisemitismus muss ein unbedingtes Ausschlusskriterium sein. Wer sich nicht ausdrücklich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, darf den deutschen Pass nicht bekommen. Es ist wichtig, dass wir das auch im Gesetz klarstellen. Das betrifft nicht nur Straftaten, sondern auch Äußerungen und Taten unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit. Zum Beispiel die Weigerung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.“
Wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Nancy Faeser (SPD) schreibt, wird Antisemitismus künftig klar verurteilt: „Zu den Regeln für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft gehört das Bekenntnis zum Grundgesetz und seinen Werten. In das Staatsangehörigkeitsgesetz wird ausdrücklich folgender Satz aufgenommen: ,Antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes.‘“
Auslöser für diese Verschärfung mögen die jüngsten pro-palästinensischen Kundgebungen beziehungsweise öffentlich geäußerte anti-jüdische Hass-Parolen aus Richtung von Hamas-Sympathisanten gewesen sein. Der Tagesspiegel schreibt, seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober sollen 1.800 Straftaten in Deutschland einen antisemitischen Hintergrund gehabt haben; andere Quellen sprechen von bis zu 3.500 Straftaten. Und im Spiegel prophezeit der Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, dass die Eskalation im Nahen Osten auch zu deutlich mehr antisemitischen Übergriffen in Deutschland führen wird. Haldenwang: „Wir müssen damit rechnen, dass gezielt Gewalt gegen Jüdinnen und Juden verübt werden könnte.“
Wissenschaftler bestätigen diese finsteren Prognosen teilweise, wie bereits 2017 der Historiker Günther Jikeli im Auftrag des American Jewish Committee untersucht und gegenüber dem Deutschlandfunk geäußert hat – allerdings auf einer überschaubaren Datengrundlage von Interviews mit 68 Flüchtlingen – Jikeli: „Die Stereotypen, die wir am häufigsten vorgefunden haben, war das der reichen Juden.
