Einen Verzicht auf Steuererhöhungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse hat sich die Ampel zum Start in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nach dem Urteil aus Karlsruhe will der SPD-Chef beides kippen. Dem Koalitionspartner FDP kündigt Klingbeil schwierige Gespräche an.
Einen Verzicht auf Steuererhöhungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse hat sich die Ampel zum Start in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nach dem Urteil aus Karlsruhe will der SPD-Chef beides kippen. Dem Koalitionspartner FDP kündigt Klingbeil schwierige Gespräche an.
SPD-Chef Lars Klingbeil stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag infrage. Der von SPD, Grünen und FDP festgehaltene Verzicht auf Steuererhöhungen stehe auf dem Prüfstand, sagte Klingbeil in Berlin. Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, dass Investitionen in die Zukunft des Landes mit Geld aus dem Corona-Topf finanziert werden sollten. „Daraus wurde abgeleitet, dass wir bei der Schuldenbremse zur Normallage zurückkehren und dass es keine Steuererhöhung braucht“, erklärte Klingbeil. Jetzt sei das erste durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weggebrochen. „Das heißt für uns als SPD natürlich auch, dass wir über die anderen beiden Dinge jetzt reden.
