Die Ampel hat in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Details sollen im Laufe des Tages folgen.
Die Ampel hat in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Details sollen im Laufe des Tages folgen.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach Informationen von t-online eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Zuerst berichtete die Deutsche-Presse-Agentur. Details sollen demnach im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.
Damit zeichnet sich fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise ab, die die Ampelregierung stark unter Druck gesetzt hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.
Außerdem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden können. Denn es fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es um 13 Milliarden Euro.
Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
Am Dienstagvormittag waren Scholz, Lindner und Habeck erneut im Kanzleramt zusammengekommen, nachdem sie ihr Gespräch in der Nacht zuvor zum wiederholten Mal vertagt hatten.
