Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban blockiert seit Monaten eine Einigung auf neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Lenkt er doch noch ein?
Brüssel – Die EU treibt ungeachtet des anhaltenden Widerstands aus Ungarn die Vorbereitungen für neue Milliardenhilfen für die Ukraine voran. In Brüssel beschlossen Vertreter der Mitgliedstaaten per Mehrheitsentscheidung, zu den Unterstützungsplänen Verhandlungen mit dem Europaparlament aufzunehmen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten.
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Ziel ist es demnach, das Hilfsprogramm nach einem möglichen Einlenken des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban möglichst schnell umsetzen zu können. Dafür braucht es auch die Zustimmung des Europaparlaments.
Eigentlich hatte auf Ebene der Mitgliedstaaten bereits beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember ein neues Ukraine-Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vereinbart werden sollen.
