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Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich erstmals bei einem Parteitag präsentieren und Schwung für das Wahljahr 2024 holen. Im Berliner Kino Kosmos sollen Programm und Kandidatenliste des BSW für die Europawahl im Juni festgezurrt werden.
Der Programmentwurf übt scharfe Kritik an der Europäischen Union und fordert unter anderem eine Abkehr von der bisherigen EU-Klimapolitik. Europaexperte Guntram Wolff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht das sehr skeptisch. Auch die Linke kritisiert die Linie der neuen Konkurrenzpartei.
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte ihre Partei am 8. Januar mit etwa 40 Personen gegründet und die ersten 450 Mitglieder aufgenommen. Die 54-Jährige ist Co-Vorsitzende, gemeinsam mit der früheren Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Beide werden beim Parteitag sprechen.
Bündnis Sahra Wagenknecht in Europa
Spitzenkandidaten für die Europawahl sollen der frühere Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel, früher Oberbürgermeister von Düsseldorf, werden. Im Entwurf zum Europaprogramm heißt es: „Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee.“ Kritisiert wird unter anderem eine „Regelungswut der EU-Technokratie“.
Gegebenenfalls solle sich Deutschland an EU-Regeln nicht halten, heißt es weiter: Das BSW trete „für die Nichtumsetzung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene ein, wenn sie wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen“.
