Start Deutschland Deutschland — in German Spanisches Parlament lehnt umstrittenes Amnestiegesetz in erster Lesung ab

Spanisches Parlament lehnt umstrittenes Amnestiegesetz in erster Lesung ab

145
0
TEILEN

Array
Das Gesetz geht nun in einen Parlamentsausschuss zurück und kann dort noch einmal geändert werden. Die Ablehnung des Entwurfs zeigt jedoch die extreme Schwäche der Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez, der für seine Mehrheit auf die sieben Abgeordneten von Puigdemonts Junts-Partei angewiesen ist.

Justizminister Félix Bolaños bezeichnete es als „unverständlich“, dass die Junts-Partei gegen ein Gesetz stimmte, das sie selbst mit ausgehandelt habe. Er rief die Katalanen-Partei auf, „ihre Haltung zu überdenken“, statt ausgerechnet mit den Rechts-Konservativen zu stimmen, „die sie inhaftieren und verbieten wollen“.

Die Junts-Partei hatte am Dienstagmorgen überraschend neue Änderungsvorschläge für den Gesetzentwurf eingebracht und Sánchez‘ Sozialisten zu ihrer Zustimmung gedrängt.

Continue reading...