Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt.
Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Vorwurf zurückgewiesen, die SPD und Kanzler Olaf Scholz handelten in der Ukraine-Politik aus wahltaktischen Gründen. „Ich kenn‘ Olaf Scholz nun schon ein bisschen länger“, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Der entscheidet Sachen nach Prinzipien und nach Haltung und nicht nach der Frage, ob irgendwo irgendwelche Wahldaten sind.“ Mit Blick auf das umstrittene Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sagte Klingbeil, Scholz trage am Ende die Verantwortung für politische Entscheidungen von einer enormen Tragweite.
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Über Monate sei der Kanzler aufgefordert worden, sich zu positionieren. „Jetzt tut er das, dann wirft man ihm vor, das mache man aus wahltaktischen Gründen“, sagte Klingbeil. Scholz begründet seine Ablehnung einer Taurus-Lieferung mit der Befürchtung, dass Deutschland in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineingezogen werden könnte.
