Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Texanische Polizeibeamte bekommen Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind.
Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Texanische Polizeibeamte bekommen Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. Trotzdem liegt das Gesetz auf Eis.
Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts facht die Debatte über Migrationspolitik in den USA weiter an. Gestern gewährte der Supreme Court vorerst das Inkrafttreten eines umstrittenen Gesetzes, das texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilt. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das unter anderem der US-Sender CNN veröffentlichte.
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte das Gesetz bereits im Dezember unterzeichnet. Nach längerem juristischen Tauziehen argumentierte das US-Justizministerium schließlich vor dem Supreme Court, der Bundesstaat im Süden der USA überschreite mit dem Vorhaben seine Kompetenzen, und erwirkte eine Verzögerung.
Mit der Entscheidung durfte das Gesetz nun erst einmal in Kraft treten, während noch laufende Klagen des Justizministeriums sowie mehrerer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen ihren Weg durch die juristischen Instanzen nehmen müssen.
