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Der erbitterte Streit um den Haushalt in den USA offenbart die tiefe Spaltung der Republikaner im Kongress und dämpft die Hoffnung auf eine baldige Genehmigung neuer Hilfsgelder für die Ukraine. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ist nach seiner Unterstützung für ein parteiübergreifend ausgehandeltes Haushaltsgesetz in seiner Fraktion unter Beschuss geraten. Parteikollegen vom rechten Rand treiben Johnson vor sich her und drohen damit, ihn aus dem Amt zu jagen. Sie stemmen sich auch gegen neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.
Antrag mit Sprengkraft
Der Kongress hat ein 1,2 Billionen US-Dollar umfassendes Haushaltspaket verabschiedet, das die US-Regierung bis Ende September finanziert. Damit ist ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet worden. Johnson setzte das Paket trotz heftiger Kritik aus seiner Fraktion im Repräsentantenhaus durch, am Ende stimmte eine Mehrheit der Republikaner dagegen. Die Republikaner haben eine hauchdünne Mehrheit in der Parlamentskammer, das Paket wurde mithilfe der Stimmen der Demokraten angenommen. Die Streitereien über den Haushalt hatten Monate angedauert.
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene vom ultrarechten Rand brachte nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus überraschend einen Antrag ein, um Johnson aus dem Amt zu jagen. Dabei handelte es sich laut Greene zunächst nur um eine „Warnung“. Das Haushaltspaket ist ihrer Ansicht nach ein Etat der Demokraten, hinter dem sie nicht steht.
