Für Tiktok wird es ernst: Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App erzwingen soll, ist nun in Kraft. Das Ultimatum könnte Tiktok für alle Nutzer verändern.
Washington – Für Tiktok tickt die Uhr: Die populäre Kurzvideo-App soll in den USA nicht mehr verfügbar sein, wenn sie in einem Jahr noch dem in China ansässigen Konzern Bytedance gehört. Tiktok hat zwar auch ähnliche Probleme wie andere Online-Plattformen: extremistische Beiträge, potenziell gefährliche Trends, Vorwürfe von Suchtgefahr. Doch in diesem Fall bringt die US-Politik das Risiko von Datensammlung und Propaganda durch China in den Vordergrund.
Mehr News zur US-Politik
Zunächst einmal nichts sofort. Das Gesetz gibt Bytedance neun Monate, Tiktok an einen von den USA akzeptierten Investor zu verkaufen. US-Präsident Joe Biden kann die Frist um weitere drei Monate verlängern, wenn er Fortschritte in den Verkaufsverhandlungen sieht. Tiktok machte allerdings bereits deutlich, dass man zunächst vor Gericht ziehen und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen wolle. Als Erstes dürfte die Firma eine einstweilige Verfügung anstreben, die den Countdown aussetzt.
Das ist nicht ganz unrealistisch. Tiktok kritisiert den Plan als Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit. Und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde von einem Gericht genau wegen solcher Bedenken auf Eis gelegt. Als Bundesgesetz hat das aktuelle Vorgehen aber eine solidere rechtliche Basis als Donald Trumps Verbotsdrohung per Präsidentenerlass 2020. Damals befanden Richter auch, dass er seine Vollmachten überschritt.
Verfechter des Eigentümerwechsels verweisen vor allem auf zwei Risiken: Chinesische Behörden könnten Zugang zu Informationen der mehr als 170 Millionen US-Nutzer bekommen – und China könne die Plattform missbrauchen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Tiktok konterte stets, man habe nie solche Behördenanfragen bekommen und wäre diesen auch nicht nachgekommen. Das Gesetz verbietet generell Apps von Betreibern, die als gegnerisch eingestuft werden.
Zumindest keine öffentlich zugänglichen. Einige US-Kongressmitglieder sagten nach vertraulichen Briefings durch FBI- und Geheimdienste zwar, sie seien schockiert über Chinas Möglichkeiten, Tiktok für Datensammlung und Propaganda zu nutzen.
