Die Politiker Jens Spahn (CDU) und Konstantin Kuhle (FDP) streiten bei „Maischberger“ über die Wirtschaftslage und die ewigen Zankereien der Ampel-Regierung. Spahn macht einen Vorschlag, was die Liberalen sofort tun sollten.
Das neue Streitthema der Bundesregierung ist ausgemacht: die Haushaltsplanung für 2025. Während noch über das Renten-Reformpaket gestritten wird und das Bundeskabinett die Entscheidung darüber jüngst vertagt hat, legte der kleinste der drei Koalitionspartner, die FDP, am Montag einen 5-Punkte-Plan für die Wirtschaft vor, der bereits zu Auseinandersetzungen führt.
In dem Plan stellen die Liberalen Ausgaben für Rente, Bürgergeld und Entwicklungshilfe infrage. Bei Sandra Maischberger stritten die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden ihrer Parteien, Konstantin Kuhle (FDP) und Jens Spahn (CDU) über den andauernden Streit in der Regierung und die Wirtschaftslage.
Ebenfalls diskutierten der ehemalige BILD-Chefredakteur Kai Diekmann und die Journalistinnen Anja Kohl (ARD-Börsenexpertin) und Sonja Zekri („Süddeutsche Zeitung“) über die schlechte Wirtschaftslage und das geplante zweite Rentenpaket der Bundesregierung. Im zweiten Teil der Sendung war der Schriftsteller Salman Rushdie zu Gast.
Der Zustand der Bundesregierung sei nicht wichtig, meinte FDP-Politiker Konstantin Kuhle, als Maischberger ihn über den neuen Streit zu fragen begann. Stattdessen solle man doch über die Wirtschaftslage sprechen. Oppositionspolitiker Spahn konterte direkt: „Doch, das ist ziemlich wichtig.“ Statt Lösungen gebe es schließlich immer wieder Streit und unterschiedliche Signale aus den Ampelparteien.
„Wir sind mittlerweile so unsicher als Investitionsstandort wie das Vereinigte Königreich kurz nach dem Brexit“, beklagte Spahn. Das habe eben viel mit den ständigen Zankereien zu tun. „Zeitenwende, Wirtschaftswende., Haushaltswende. Die beste Wende wäre das Ampelende“, reimte er.
