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Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“
Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.
Man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. „Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Bildung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt“, sagte der Kanzler. „Wer Terrorismus verherrlicht wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.“
Auch Verschärfung des Strafrechts geplant
Als weitere Konsequenz aus der Messerattacke kündigte Scholz eine Verschärfung des Strafrechts an. Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollten, hinterrücks angreife oder in Hinterhalte locke, der müsse die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. „Dafür werden wir das Strafrecht gezielt schärfen und solche hinterlistigen Überfälle härter bestrafen.“ Es müsse auch konsequenter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen.
Ein Afghane hatte am vergangenen Freitag in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt.
