Die Demokratin Kamala Harris greift einen Vorschlag des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf. Der US-Wahlkampf in unserem Live-Blog.
Live-Blog zum US-Wahlkampf hier aktualisieren
Zwei Monate nach dem Vorschlag des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump will nun auch dessen Kontrahentin Kamala Harris nach einem Wahlsieg die Besteuerung von Trinkgeldern in den USA abschaffen. Das versprach die Demokratin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas.
„Und es ist mein Versprechen an alle hier: Wenn ich Präsidentin bin, werde ich den Kampf für die arbeitenden Familien Amerikas fortsetzen, inklusive einer Erhöhung des Mindestlohns und einer Streichung der Steuern auf Trinkgelder für Angestellte im Dienstleistungs- und Gastgewerbe“, sagte die Vizepräsidentin vor Tausenden Anhängern.
Trump hatte die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung vor rund zwei Monaten in Las Vegas vorgeschlagen und war damit in dem umkämpften Bundesstaat Nevada auf gute Resonanz gestoßen. Nun scheint sich seine Widersacherin die populäre Forderung einfach zu eigen zu machen – und Trump reagiert prompt.
Harris habe seinen Vorschlag „kopiert“, schrieb er auf der von ihm mit gegründeten Plattform Truth Social und meldete Zweifel an, ob die Demokratin es ernst meine. „Der Unterschied ist, dass sie es nicht machen wird, sie will das nur aus politischen Gründen“, schrieb er. „Das war eine Trump-Idee.“ Harris habe keine eigenen Ideen und könne nur von ihm „stehlen“, klagte er. Der Kandidat der Republikaner für das Amt des Vizepräsidenten, J.D. Vance, schickte auf der Plattform X die Frage hinterher, wieso die Vizepräsidentin das Vorhaben nicht schon jetzt umsetze, wo sie doch Teil der Regierung sei.
Die Besteuerung von Trinkgeldern kann die Regierung nicht im Alleingang ändern: Es bräuchte eine entsprechende Gesetzgebung des Parlaments. (dpa/tas)
+++
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris liegt neuen Umfragen zufolge in drei wichtigen Bundesstaaten vor ihrem Herausforderer Donald Trump. In den am Samstag veröffentlichten Umfragen der Zeitung „The New York Times“ und des Siena College kommt die Demokratin Harris sowohl in Michigan als auch in Pennsylvania und Wisconsin auf eine Zustimmung von 50 Prozent, während der Republikaner Trump bei 46 Prozent landet.
Nach dem auf Wahlmännern basierenden US-Wahlsystem gelten die drei bevölkerungsreichen Bundesstaaten im mittleren Westen für beide Parteien als Schlüssel zum Sieg. In den sogenannten Swing Staates, die nicht klar einem der beiden politischen Lager zugeordnet werden können, werden US-Präsidentschaftswahlen oft entschieden.
Damit kehren sich die Umfrageergebnisse in den drei Bundesstaaten um, in denen Trump fast ein Jahr lang entweder gleichauf mit oder knapp vor dem amtierenden Präsidenten Joe Biden lag, der im vergangenen Monat seine Kandidatur aufgab und stattdessen seine Vizepräsidentin Harris unterstützte.
Bis zur Präsidentschaftswahl am 5. November kann sich noch viel ändern. Der neuen Umfrage zufolge bevorzugen die Wählerinnen und Wähler in zentralen Fragen wie Wirtschaft und Einwanderung weiterhin Trump, während Harris bei der Frage, wem beim Abtreibungsthema mehr zu trauen ist, 24 Prozentpunkte vor Trump liegt.
Ungeachtet dessen schöpfen die Demokraten Mut aus der Begeisterung, die mit der Kandidatur von Harris einhergeht. Viele äußern Erleichterung, seitdem der 81-jährige Biden aus dem Rennen um das Weiße Haus ausgeschieden ist.
Auch Harris‘ Entscheidung, den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, zum Kandidaten für die Vizepräsidentschaft auszuwählen, scheint die US-Demokraten weiter beflügelt zu haben. Mit der Begeisterung für das neue Duo Harris und Walz wurde die zunehmende Zustimmung für Trump ausgebremst, die dieser nach dem Attentat auf ihn am 13. Juli und dem Parteitag der Republikaner genossen hatte.
Im Bundesstaat Pennsylvania schnellte die Beliebtheit von Harris bei den registrierten Wählern und Wählerinnen in nur einem Monat um zehn Prozentpunkte in die Höhe, wie die Umfrage von „New York Times“ und Siena College ergab. Wähler sagten demnach, Harris sei intelligenter als Trump und geeigneter, das Land zu regieren.
Unter den Demokraten ist die Zufriedenheit mit der Wahl ihrer Kandidaten in den drei Bundesstaaten seit Mai um 27 Prozentpunkte in die Höhe geschossen.
Beobachter warnen die Demokraten jedoch vor einem zu großen Optimismus, da Trump in den landesweiten Umfragen weiter in Führung liegt.
Die Umfragen der „New York Times“ und des Siena College wurden zwischen dem 5. und 9. August vorgenommen, in jedem der drei Bundesstaaten wurden mindestens 600 Wähler befragt. (afp)
+++
Donald Trumps Running Mate J.D. Vance hatte bislang keinen guten Start in den Wahlkampf. Nach seiner furiosen Vorstellung auf dem Parteitag der Republikaner ging es steil bergab für den Senator aus Ohio. Ein altes Video, in dem er die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, als „kinderlose Katzenlady“ bezeichnete, fiel ihm auf die Füße. Und auch das Gerücht, Vance hätte Geschlechtsverkehr mit seinem Sofa gehabt, hält sich trotz Aufklärung hartnäckig.
Aber nicht erst seit diesen, im amerikanischen Wahlkampf üblichen, Schmutzkampagnen steht es um das Ansehen von Vance in den eigenen Reihen schlecht. Einige Republikaner sprechen hinter vorgehaltener Hand bereits davon, dass Vance der Falsche für den Job des Vizepräsidenten sei. Als Trump unlängst eine Pressekonferenz einberief, mutmaßten die ersten schon, er werde Vance feuern. Der Grund: Vance scheint noch radikaler zu sein als Trump.
So hatte sich der Vizekandidat bis vor kurzem noch für ein generelles Abtreibungsverbot in den gesamten USA ausgesprochen, heißt es beim „Spiegel“ (hinter einer Bezahlschranke). Das sei sogar für konservative Staaten wie Kansas oder Montana zu weitgehend. Außerdem wolle Vance nach der Machtübernahme der Republikaner nicht nur die Führungskräfte in Behörden und Ministerien austauschen, sondern „jeden einzelnen Beamten“ entlassen. US-Präsident Joe Biden warf er vor, mit Absicht Drogen ins Land zu lassen, als Rache an den Arbeitern im Mittleren Westen, da die ja alle Trump verehren würden.
So manchen Republikaner treibt dazu noch der Opportunismus von Vance um. Laut „Spiegel“ sehen selbst ehemalige Freunde in Vance „ein politisches Chamäleon“, das bereit ist, Überzeugung und Moral dem Streben nach Macht unterzuordnen. Einst nannte er Trump noch „Amerikas Hitler“, jetzt steht er treu an seiner Seite.
In seinen Memoiren „Hillbilly-Elegie“ sprach er davon, dass „wir ständig über den Wert harter Arbeit reden und uns weismachen, dass wir nur deshalb nicht arbeiten, weil wir unfair behandelt werden: weil Obama die Kohlebergwerke geschlossen hat oder weil alle Stellen nach China abgewandert sind. Das sind die Lügen, die wir uns erzählen.“ Jetzt wirft er Harris vor, sie wolle „die Steuern erhöhen und es einfacher machen, Jobs nach China und Mexiko zu verlagern“.
