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Kühnert: "Kein Abend zum Jubeln"

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Wie wird innerhalb der Parteien auf die vorläufigen Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen reagiert?
In Thüringen und Sachsen wurde gewählt- und ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen sind bereits eingetroffen. Wie wird innerhalb der Parteien auf die vorläufigen Ergebnisse reagiert?
„Unser Ergebnis ist sehr gut“, zeigte sich Generalsekretär Carsten Linnemann mit dem Abschneiden der CDU in beiden Ländern zufrieden. „Die Ampel-Parteien sind abgestraft worden“, hob Linnemann hervor. Es müsse die Frage gestellt werden, ob „die Ampel-Koalition überhaupt noch Politik für das Volk in Deutschland macht“. Koalitionen der CDU mit der AfD schloss Linnemann erneut strikt aus. Über ein mögliches Zusammengehen mit dem BSW wollte er sich nicht äußern. Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU ersten Hochrechnungen zufolge knapp auf Platz eins gekommen. In Thüringen zweitstärkste Kraft nach der AfD.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mäßige Ergebnisse seiner Partei bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen eingeräumt. Es sei „kein Abend zum Jubeln für die SPD“, sagte er in der ARD. Zugleich habe seine Partei seit Jahren keinen leichten Stand. „Es gab die reale Gefahr aus den Landtagen rauszufliegen“, sagte Kühnert. „Kämpfen lohnt sich, wir werden gebraucht.“ Und: „Wir müssen kämpfen, um wieder mehr Stärke zu gewinnen.“ Es müsse einiges geändert werden, sagte Kühnert und nannte: mehr erklären und den Wählern zuhören. Auf die Frage nach Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte er: „Wir haben unsere Politik gemeinschaftlich zu erklären.“
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen selbstkritisch geäußert. „Mein Anspruch ist, dass wir besser werden“, sagte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf das schwache Abschneiden seiner Partei, aber auch der demokratischen Parteien insgesamt. Allerdings habe die SPD besser abgeschnitten als noch vor einigen Wochen vorhergesagt, fügte Klingbeil hinzu. Dies liege daran. Gleichwohl sei dies ein Ergebnis, „wo man sicher nicht jubeln kann“, räumte er ein.
SPD-Spitzenkandidat Georg Maier sieht nach der Niederlage von Rot-Rot-Grün bei der Landtagswahl in Thüringen den Regierungsauftrag bei der CDU. „Die demokratische Partei, die am stärksten abgeschnitten hat – und das ist die CDU – hat jetzt den Auftrag“, sagte Maier in Erfurt. Zugleich sehe er die SPD in Koalitionsfragen in staatspolitischer Verantwortung. Die Partei werde dazu am Montag in den Gremien beraten. „Unsere Mitbewerber wollten genau das, dass wir über Krieg und Frieden (…) und über Themen reden, die wir nicht entscheiden können.“ Diese Strategie sei „leider aufgegangen“.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat den Wahlerfolg der AfD in Thüringen als „historische Zäsur“ bezeichnet. „Wenn es die AfD geschafft hat, in einem Land, Thüringen, – und hier hoffe ich, dass es nicht dazu kommt – stärkste Kraft zu werden, dann ist das eine historische Zäsur für unser Land“, sagte sie nach Bekanntwerden der ersten Prognosezahlen sichtlich aufgewühlt bei der Wahlparty ihrer Partei in Dresden. Dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz warf Lang vor, im Wahlkampf das „Feindbild Grüne“ gepflegt zu haben. Ersten Hochrechnungen zufolge verpassen die Grünen in Thüringen den Wiedereinzug in den Landtag.
Linke-Chef Martin Schirdewan sieht in der Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) eine Ursache für die schlechten Wahlergebnisse seiner Partei in Sachsen und Thüringen. „Klar ist, dass natürlich die Rechtsabspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht meiner Partei insbesondere wehgetan hat, aber auch der gesellschaftlichen Linken“, sagte Schirdewan im ZDF. „Man muss sagen, BSW ist ein Geschenk für die AfD, weil die gesellschaftliche Linke und auch meine Partei vor allem darunter leiden, aber die extreme Rechte durch das BSW und seine Positionen gestärkt wird.“
Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat den Ausgang der Wahlen in Thüringen und Sachsen als historischen Erfolg für ihre Partei gewertet. Zugleich sei es eine Abstrafung der Ampel-Regierung im Bund, sagte Weidel in der ARD. „Es ist ein Requiem auf diese Koalition.“ Die AfD werde sowohl in Sachsen, als auch in Thüringen auf die CDU zugehen und habe stets eine ausgestreckte Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit. Das gelte bei entsprechendem Programm auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die AfD wurde nach ersten Prognosen in Thüringen erstmals stärkste Kraft, in Sachsen zweitstärkste.