CDU-Chef Merz ruft die Staatskrise auf und bittet die Ampel zum Krisengipfel beim Thema Migration. Schon vor dem Treffen besteht er auf konkreten Ergebnissen – andernfalls stehe die Union für weitere Gespräche nicht zur Verfügung. Auch SPD-Chefin Esken stellt klar, was für sie unverhandelbar ist.
CDU-Chef Merz ruft die Staatskrise auf und bittet die Ampel zum Krisengipfel beim Thema Migration. Schon vor dem Treffen besteht er auf konkreten Ergebnissen – andernfalls stehe die Union für weitere Gespräche nicht zur Verfügung. Auch SPD-Chefin Esken stellt klar, was für sie unverhandelbar ist.
Vertreter der Ampel-Koalition, der oppositionellen Union und der Länder kommen heute in Berlin zu Gesprächen über eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik zusammen. CDU-Chef Friedrich Merz, der vergangene Woche die Mitwirkung seiner Partei bei einer Verschärfung der Asylbestimmungen angeboten hatte, äußerte sich allerdings pessimistisch zu den Erfolgsaussichten: Seine Partei gehe „mit relativ wenig Zuversicht“ in das Gespräch. Auch eine Vertreterin der Bundesregierung warnte vor zu hohen Erwartungen.
Merz machte klar, dass der Versuch eines überparteilichen Vorgehens in der Migrationspolitik bereits nach dem Treffen am Dienstag wieder enden könnte, wenn die Koalition keine Bereitschaft zu einer Umkehr in der Asylpolitik erkennen lassen sollte. „Dann muss die Bundesregierung die Verantwortung alleine tragen für das, was daraus für unser Land folgt“, fügte er hinzu.
