Die Ampel-Regierung hat beim Haushalt vor allem ihre Ratlosigkeit bewiesen. Jetzt will das Parlament nachbessern. Doch wie viel Spielraum bleibt dafür? Ausgerechnet um 12 Uhr wird Finanzminister Christian Lindner (FDP) heute ans Podium des Bundestags treten, um seinen Haushalt für das kommende Jahr zu verteidigen.
High Noon im Parlament – das passt zum Drama um diesen Etat, von dem einige zwischenzeitlich sogar befürchteten, er könne die Ampel-Regierung sprengen. Danach sieht es nach den mühsam errungenen Kompromissen gerade zwar nicht aus – doch steht über allem weiter die Frage: Überschreitet die Ampel mit ihrem Haushalt die Grenze des Erlaubten? Die Eckwerte
Fast 490 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgeben, mehr als ein Zehntel – genauer gesagt 51,3 Milliarden – davon auf Kredit. Das ist laut Grundgesetz trotz Schuldenbremse möglich, unter anderem weil die Wirtschaft taumelt.
81 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus – ein Rekordniveau. Größter Posten unter den Ministerien ist mit großem Abstand der Sozialetat. 179 Milliarden Euro sind dafür eingeplant, ein Großteil ist allerdings durch gesetzlich garantierte Leistungen – wie das Bürgergeld – auch schon gebunden. Die Inhalte
Die Ampel-Koalition versucht mit ihrem Haushalt gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln, Sozialleistungen zu erhalten, Steuerzahler zu entlasten und der angespannten internationalen Sicherheitslage gerecht zu werden. Doch besonders am Budget für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es Kritik. Er soll zwar 1,3 Milliarden Euro mehr bekommen als zuletzt, doch das ist deutlich weniger als er eigentlich gefordert hatte.
Für Familien steckt im Etat eine Kindergelderhöhung um fünf Euro ab Januar. Ebenfalls steigen soll der Kindersofortzuschlag, der Familien mit geringen Einkommen zusätzlich unterstützt. Außerdem werden steuerliche Freibeträge angehoben. Für Firmen sind verbesserte Abschreibungsmodalitäten und Entlastungen bei den Strompreisen geplant. Für ausländische Fachkräfte soll es steuerliche Anreize geben. Die Hilflosigkeit der Ampel
All das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ampel-Spitzen letztlich einen unfertigen Haushalt vorlegen. Ihre Kalkulation geht nämlich nur auf, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner einen enormen Mut zur Lücke zeigen.
