Wegen eines nicht in der Koalition vereinbarten Abstimmungsverhaltens hatte die österreichische ÖVP die Klimaschutzministerin der Grünen angezeigt. Das blieb erfolglos.
Österreichs konservative Regierungspartei ÖVP hat in einem Koalitionsstreit
um ein EU-Umweltgesetz eine rechtliche Niederlage erlitten. Die ÖVP
hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Juni wegen mutmaßlichen
Amtsmissbrauchs angezeigt, nachdem die Grünen-Politikerin der
EU-Renaturierungsverordnung zugestimmt hatte. Wie die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft mitteilte, wurden keine Ermittlungen
eingeleitet.
