Der Kanzler telefoniert mit dem polnischen Ministerpräsidenten, nachdem dieser die geplanten Grenzkontrollen als „inakzeptabel“ bezeichnet hat. Die Innenminister der Union fordern umfassende Zurückweisungen.
Nach Kritik Polens an der Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert.
Scholz habe dabei die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten migrationspolitischen Maßnahmen erläutert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. Thema seien auch „weitere Überlegungen zur Reduzierung irregulärer Migration, die sich im Rahmen der europäischen Rechtsordnung bewegen“ gewesen.
Beide hätten darin überein gestimmt, „dass die Herausforderungen irregulärer Migration und Schleuseraktivitäten nur gemeinsam bewältigt werden können und eine enge Zusammenarbeit der europäischen Partner unerlässlich“ sei.
Übereinstimmung gab es dem Regierungssprecher zufolge auch darin, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu stärken – „insbesondere auch angesichts der zynischen Instrumentalisierung von Migranten durch Belarus“. Scholz und Tusk vereinbarten demnach, „ihren engen Austausch“ zu diesen Themen fortzusetzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen zu allen neun EU-Nachbarn angekündigt. Die Kontrollen sollen am 16. September für sechs Monate in Kraft treten. Tusk hatte die Pläne anschließend scharf kritisiert – diese seien „aus polnischer Sicht inakzeptabel“.
Eine Belastung für die beiden Länder sah auch der polnische Vizeaußenminister Wladyslaw Teofil Bartoszewski: „Man hatte uns vorab in keinster Weise informiert“, sagte er dem Magazin „Stern“ nach Angaben vom Freitag.
