Überbordende Bürokratie und unsinnige Projekte – Jahr für Jahr setzt der Staat öffentliches Geld in den Sand. Der Bund der Steuerzahler legt diese im jährlich erscheinenden Schwarzbuch offen. Die Lobbygruppe wünscht sich Besserung.
Überbordende Bürokratie und unsinnige Projekte – Jahr für Jahr setzt der Staat öffentliches Geld in den Sand. Der Bund der Steuerzahler legt diese im jährlich erscheinenden Schwarzbuch offen. Die Lobbygruppe wünscht sich Besserung.
Trotz klammer Kassen verschwendet der Staat nach Ansicht des Steuerzahlerbunds weiterhin viele Millionen Euro an Steuergeld. Auch überbordende Bürokratie verursache hohe Kosten, kritisierte der Verein. „Jahr für Jahr versickern Milliarden Euro Steuergeld durch die wuchernde Bürokratie mit oft nur fragwürdigem Nutzen oder gar echtem wirtschaftlichen Schaden“, heißt es im neuen Schwarzbuch des Lobbyverbands. Mit 100 Beispielen aus Kommunen sowie der Landes- und Bundesebene beleuchtet der Verein darin zum 52. Mal, wo aus seiner Sicht öffentliche Gelder in den Sand gesetzt werden.
„Wir müssen immer wieder feststellen, dass oft gesunder Menschenverstand durch bürokratische Regeln ersetzt wird“, bemängelte Vereinspräsident Reiner Holznagel bei der Präsentation des Buches. Um Bürokratie abzubauen, forderte Holznagel die Politik auf: „Haben Sie mehr Mut, Unsinniges zu streichen, Strukturen zu verändern oder zu überdenken.“ Die seit 2015 geltende „One-in-One-Out“-Regel reicht laut Holznagel nicht aus.
