Start Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf Nach Solingen: Der Bundestag verabschiedet das sogenannte Sicherheitspaket

Nach Solingen: Der Bundestag verabschiedet das sogenannte Sicherheitspaket

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Die Regierungskoalition stimmt für ein Bündel an Massnahmen, die Deutschland sicherer machen sollen. Die Opposition hält die neuen Bestimmungen hingegen für ungenügend.
Die Regierungskoalition stimmt für ein Bündel an Massnahmen, die Deutschland sicherer machen sollen. Die Opposition hält die neuen Bestimmungen hingegen für ungenügend.Verteidigte das sogenannte Sicherheitspaket: die deutsche Innenministerin Nancy Faeser.
Die deutsche Regierungskoalition ist an einer grossen Krise vorbeigeschrammt. Mit den Stimmen der Mehrheit wurde das sogenannte Sicherheitspaket am Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedet. Eine Mehrheit galt im Vorfeld als unsicher.
Mit dem Massnahmenpaket reagiert das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen in Nordrhein-Westfalen von Ende August. Damals ermordete ein aus Syrien stammender Asylbewerber auf einem Volksfest mit einem Messer drei Personen und verletzte weitere teils schwer.
Im Vorfeld der Abstimmung gab es in der SPD-Fraktion, aber auch bei den Grünen Kritik an den geplanten Massnahmen. Diese würden Sicherheits- und Migrationspolitik vermischen. Bei einer Probeabstimmung der Sozialdemokraten am Dienstag verweigerten deshalb mehr als 20 Abgeordnete die Zustimmung. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz soll für den Fall des Scheiterns indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben. Die SPD dementierte dies später.CDU und CSU wollten die Abstimmung verhindern
Die Sitzung des Bundestags am Freitagmorgen begann zudem turbulent. Teile der Opposition wollten auf Antrag von CDU und CSU die Abstimmung von der Tagesordnung absetzen. Die Unionsfraktion sah sich benachteiligt, da die Regierungsmehrheit ihren Alternativentwurf zum Sicherheitspaket gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen hatte. Die Christlichsoziale Andrea Lindholz sprach von einem «einmaligen Vorgang», der beschämend und grotesk sei. Versuche, die Abstimmung über den Entwurf von CDU und CSU in letzter Minute doch noch zu ermöglichen, scheiterten an den vorgesehenen Fristen.
Kontrovers war auch die Debatte, die der Abstimmung vorausging. Der Redner Dirk Wiese von der SPD erklärte, dass die Bundesrepublik durch das Gesetzespaket sicherer würde. Vertreter von CDU und CSU hingegen sagten, dass es wirkungslos sei. Der Christlichdemokrat Alexander Throm sprach von einem «gesetzgewordenen Wortbruch des Bundeskanzlers». Dieser habe schliesslich versprochen, alles zu tun, damit sich ein Anschlag wie in Solingen nicht wiederholen könne. Doch davon könne nun nicht die Rede sein. Ein anderer Redner der CDU sagte, das Paket reguliere an Solingen vorbei. Wirksame Massnahmen wie die von der Union geforderten generellen Zurückweisungen an den Grenzen fehlten.Die Abgeordneten haben den Regierungsentwurf verwässert
Künftig gelten in Deutschland unter anderem folgende Bestimmungen:
Ein Teil der beschlossenen Massnahmen bedarf der Zustimmung durch die deutsche Länderkammer, den Bundesrat.