Bis Ende September hat der Generalbundesanwalt 97 Ermittlungsverfahren zum internationalen islamistischen Terrorismus eingeleitet.
Berlin – Der Generalbundesanwalt hat in diesem Jahr schon deutlich mehr Ermittlungsverfahren zu Terrorstraftaten ohne Bezug zu Islamismus, Rechts- oder Linksextremismus eingeleitet als in den Jahren zuvor. Den größten Anteil an den in Karlsruhe zuletzt neu eingeleiteten Ermittlungen zu terroristischen Straftaten machen aber weiterhin Verfahren aus, bei denen eine islamistische Motivation vermutet wird.
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Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke hervorgeht, wurden beim Generalbundesanwalt in den ersten neun Monaten dieses Jahres 75 Ermittlungsverfahren eingeleitet mit Bezug zu dem Phänomenbereich, der in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität mit „nicht zuzuordnen“ bezeichnet wird, beziehungsweise beim Verfassungsschutz unter dem Begriff „Delegitimierung des Staates“ firmiert.
