Die Ampel ist geplatzt: Die FDP-Minister sind offiziell entlassen, nur Volker Wissing bleibt im Amt. 65 Prozent der Deutschen wünschen sich eine rasche Neuwahl. Annalena Baerbock hingegen verteidigt den Zeitplan von Olaf Scholz. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Die Ampel ist geplatzt: Die FDP-Minister sind offiziell entlassen, nur Volker Wissing bleibt im Amt. 65 Prozent der Deutschen wünschen sich eine rasche Neuwahl. Annalena Baerbock hingegen verteidigt den Zeitplan von Olaf Scholz. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, alle weiteren FDP-Minister mit Ausnahme von Volker Wissing traten zurück. Am Donnerstag trifft Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) den Kanzler und den Bundespräsidenten.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will vorerst nicht versuchen, ohne Neuwahlen Kanzler anstelle des Kanzlers zu werden. Dafür nötig wäre ein „konstruktives Misstrauensvotum“. Das würde bedeuten, dass sich Merz im Bundestag zur Wahl stellt und darauf hofft, die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten zu erhalten.
Dann würde er Olaf Scholz (SPD) ablösen. Da die CDU aber nach der für sie destaströs gelaufenen Wahl vor der Jahren weniger Abgeordnete als die SPD hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausschließt, ist das rechnerisch kaum möglich. Nötig wäre eine Koalition aus Union, FDP und Grünen, die die Grünen bislang ausschließen Zudem sträubt sich vor allem die CSU gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen.
„Aus heutiger Sicht ist das keine Option“, sagte Merz denn auch am Donnerstagabend im ARD-„Brennpunkt“. Er relativiert aber: „Was in vier Wochen sein wird, weiß ich nicht.“ Er hoffe weiter, dass Scholz „zur Vernunft kommt und die Vertrauensfrage früher stellt“, um den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen.
„Die Grünen sind ja Teil dieser verbleibenden Restregierung, sie sind Teil des Problems“, sagte Merz.
