Mit dem Regierungschaos sind auch die Pläne der Ampel für die Rente vor dem Aus. Das Rentenniveau droht zu sinken, die Rente auch?
Stand: 13.11.2024, 06:14 Uhr
Von: Max Schäfer
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Mit dem Regierungschaos sind auch die Pläne der Ampel für die Rente vor dem Aus. Das Rentenniveau droht zu sinken, die Rente auch?
Berlin – Die Ampel-Koalition ist am Ende, deren Überbleibsel aus SPD und Grünen unter Bundeskanzler Olaf Scholz haben keine eigene Mehrheit. Neuwahlen sind die Konsequenz. Damit stehen auch die Pläne des Bündnisses für die Rente vor dem Aus. Zwar wollen Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil das Rentenpaket II vor einer möglichen Neuwahl noch abstimmen lassen. Die FDP stellt sich dem Beschluss jedoch entgegen. Und auch auf die Union kann Heil nicht setzen.
Letzteres hatte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, am Montag, 11. November, im Deutschlandfunk bekräftigt. Die Union wolle bei Gesetzen, die aus ihrer Sicht dringend umgesetzt werden müssen, etwa bei der geplanten Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, zustimmen. Bei anderen Gesetzen jedoch nicht. Middelberg nannte dabei explizit auch das Rentenpaket II.
Ohne die Reform wird das Rentenniveau nicht bis 2039 bei 48 Prozent garantiert, wie es SPD und Grüne geplant hatten. Damit könnte es schon in den kommenden Jahren sinken.
