Donald Trump nennt die USA ein „besetzes Land“ und will in großem Stil abschieben. Dafür könnte er sogar einen Notstand ausrufen. Die Besetzung des Finanzministerpostens gestaltet sich unterdessen offenbar schwierig. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Chris Wright glaubt nicht an den Klimawandel, bisher hat er sein Geld mit Fracking verdient. Als Trumps Energieminister soll er fossile Brennstoffe fördern.
Donald Trump nennt die USA ein „besetzes Land“ und will in großem Stil abschieben. Dafür könnte er sogar einen Notstand ausrufen. Die Besetzung des Finanzministerpostens gestaltet sich unterdessen offenbar schwierig. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Darüber hinaus käme auch in Betracht, dass Trump versuchen würde einen Deal mit Putin zu schließen. Dies halte Röttgen für „die schlechteste Variante aller Varianten“, da ein Deal nur auf Kosten der Ukraine und mit erheblichen Sicherheitsgefährdungen für ganz Europa zustande kommen könne. Sollten Gespräche hierzu entstehen, läge bei Russland die größte Verhandlungsmacht, da Trump ein Scheitern seines Deals nicht akzeptieren werde. Gerade deshalb stünde Europa vor einer „dramatische[n] Veränderung im Schock-Tempo“. Donald Trump setzt Medienberichten zufolge zwei weitere Namen auf die Liste möglicher Kandidaten für das Amt des Finanzministers. Wie die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ berichteten, werden nun auch der ehemalige Gouverneur der US-Notenbank Fed, Kevin Warsh, und der Milliardär Marc Rowan als mögliche Kandidaten gehandelt. Warsh war von 2006 bis 2011 Mitglied des leitenden Gremiums der Fed und gilt als geldpolitisch konservativ. Rowan ist Mitbegründer und seit 2021 CEO der Investmentfirma Apollo. Auch der republikanische Senator Bill Hagerty aus Tennessee soll laut „WSJ“ im Rennen sein. Mit ihm hatte sich Trump vergangene Woche auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen. Bislang galten Howard Lutnick, CEO von Cantor Fitzgerald, und Investor Scott Bessent als Favoriten für den Posten. Trump soll jedoch Zweifel an beiden Kandidaten haben. Der Milliardär Elon Musk und Robert F. Kennedy Jr. sprachen sich am Samstag für Lutnick aus und machten damit das interne Tauziehen um die Entscheidung öffentlich. Eine offizielle Nominierung steht noch aus. 03:33 Uhr – Trump macht „Kämpfer für freie Meinungsäußerung“ zu Behörden-Chef Donald Trump will mit Brendan Carr einen „Kämpfer für die freie Meinungsäußerung“ zum Vorsitzenden der Telekommunikations-Aufsicht FCC machen. Carr habe „gegen die gesetzlichen Vorschriften gekämpft, die die Freiheiten der Amerikaner unterdrückt und unsere Wirtschaft gebremst haben“, heißt es in Trumps Mitteilung. Er werde dem Wust von Regularien ein Ende setzen, der Innovatoren lähme. Der Republikaner Carr ist bereits seit Längerem als FCC-Kommissar tätig. Laut einem Bericht der „New York Times“ soll sich auch der X-Chef und künftige Regierungsberater Elon Musk für Carrs Ernennung ausgesprochen haben. Carr teilte auf der Plattform X mit, er fühle sich geehrt, in der Rolle zu dienen.
Der künftige US-Energieminister hatte vor einem Jahr in dem Onlinenetzwerk Linkedin erklärt, dass es keine „keine Klimakrise“ gebe. „Es gibt keine saubere oder schmutzige Energie, alle Energiequellen haben sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Welt“, fügte er hinzu. Beim Fracking wird in Erdschichten enthaltenes Erdgas mit Chemikalien und Druck extrahiert. In den USA wird die Methode seit Jahren intensiv eingesetzt, was zu einem massiven Anstieg der dortigen Gasförderung geführt hat. Wegen der hohen Umweltrisiken ist es stark umstritten. Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt zur Sprecherin des Weißen Hauses ernennen. Die 27-Jährige sei „klug, zäh und hat sich als äußerst effektive Kommunikatorin erwiesen“, erklärte Trump am Freitag. „Ich habe größtes Vertrauen, dass sie auf dem Podium brillieren und dazu beitragen wird, unsere Botschaft an das amerikanische Volk zu übermitteln.“ Seit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der vergangenen Woche hat der Republikaner bereits einen Großteil der Amtsinhaber seines künftigen Kabinetts verkündet. Noch nicht nominiert hat Trump die Chefs des Finanzministeriums, des Handelsministeriums sowie des Bildungsministeriums, das er abschaffen will. Auch die Vergabe des Postens des FBI-Chefs steht noch aus. Der AfD-Europapolitiker René Aust und weitere Mitglieder der rechten ESN-Fraktion wünschen sich einen Austausch mit Donald Trump im Europäischen Parlament. In einem Brief bitten sie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darum, eine Einladung an den designierten US-Präsidenten auszusprechen und ihm eine Rede vor dem Plenum in Straßburg zu ermöglichen. Den Brief haben Aust und der polnische Politiker Stanislaw Tyszka als Co-Vorsitzende der neuen Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) sowie die AfD-Politikerin Christine Anderson als weiteres Vorstandsmitglied der Fraktion unterzeichnet. Eine Ansprache des künftigen Präsidenten im Herzen Europas würde ein starkes Engagement für die Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen signalisieren, hieß es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es sei wichtig, die Partnerschaft mit den USA „nach den Schwierigkeiten unter der Regierung Biden“ mit Offenheit und Dialog anzugehen. Von der Parlamentspräsidentin gab es zunächst keine öffentliche Reaktion auf das Schreiben. Aus ihrem Team hieß es, Metsola ziehe stets alle Vorschläge von Fraktionen in Betracht. Zudem wurde darauf verwiesen, dass es bereits eine offene und unbefristete Einladung an den amtierenden US-Präsidenten gebe. Der argentinische Präsident Javier Milei hat Donald Trumps Wiederwahl bei einem Besuch in Mar-a-Lago als „größtes politisches Comeback der Geschichte“ bezeichnet. Trump habe dem „gesamten politischen Establishment“ unter „Einsatz seines Lebens“ getrotzt, sagte Milei am Donnerstagabend bei einer Galaveranstaltung. Die Welt sei dadurch eine „viel bessere Welt“ geworden, nun würden „Winde der Freiheit wehen“. Trump hatte Milei nach dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr gratuliert und prophezeit, der Argentinier werde sein Land „umkrempeln“ und „wirklich wieder großartig machen“. Die Aussicht auf einen impfkritischen US-Gesundheitsminister lässt die Aktien europäischer Impfstoffhersteller einknicken. Der Gesundheitssektor-Index fällt um 2,3 Prozent. Aktien von Biontech rutschen in Frankfurt um neun Prozent ab. Papiere von GSK verlieren an der Londoner Börse 3,6 Prozent, AstraZeneca-Papiere geben 2,5 Prozent nach. In Paris geht es für Sanofi 4,2 Prozent abwärts. Die Aktien der US-Pharmakonzerne Pfizer und Moderna fielen nach der Nachricht von Kennedys Nominierung im nachbörslichen Handel an der Wall Street bis zu zwei Prozent.
