Georgiens proeuropäische Präsidentin Surabischwili bleibt an der Spitze der landesweiten Protestbewegung gegen die prorussische Regierung. Der Machtkampf ist in vollem Gang.
Georgiens proeuropäische Präsidentin Surabischwili bleibt an der Spitze der landesweiten Protestbewegung gegen die prorussische Regierung. Der Machtkampf ist in vollem Gang.Salome Surabischwili will ihre Amtsgeschäfte erst übergeben, wenn es eine legitim gewählte Regierung gibt.
(dpa) Der innenpolitische Konflikt in der Südkaukasusrepublik Georgien verschärft sich weiter. Die mit den antirussischen und proeuropäischen Demonstranten verbündete Präsidentin Salome Surabischwili kündigte am Samstagabend in Tbilissi in einer Videobotschaft an, sie werde ihre Amtsgeschäfte erst dann übergeben, wenn es im Land eine legitim gewählte Regierung gebe. «Ich bleibe Ihre Präsidentin», betonte sie. «Ein unrechtmässiges Parlament kann keinen neuen Staatspräsidenten wählen, daher gibt es auch keine Amtseinführung, und mein Mandat verlängert sich bis zur rechtmässigen Wahl eines Parlaments», wurde sie von der Agentur Interpressnews weiter zitiert.
In Georgien war davor eine Debatte über die Rechtmässigkeit der Parlamentssitzungen seit der Neuwahl entbrannt.
